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Weltwoche Deutschland
Die Kompass-Initiative befindet sich auf der Zielgeraden. Das Anliegen fordert, dass das geplante EU-Vertragspaket mit institutioneller Anbindung dem Volk und den Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird.
Das Begehren soll noch vor oder spätestens nach der Sommerpause eingereicht werden, gaben die Initianten am Dienstag bekannt.
Die Abstimmung betrifft einen wichtigen Punkt. Wie die Weltwoche erfahren hat, dürfte der Bundesrat bereits am Mittwoch an seiner Sitzung entscheiden, ob für ein Ja zum Anbindungsvertrag nur die Volksmehrheit nötig ist oder ob es auch eine Mehrheit der Kantone für diesen historischen Entscheid benötigt.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Laut Informationen aus dem Umfeld des Bundesrates liegen die Meinungen bereits fest. Es wird ein 5:2-Beschluss erwartet. Nur die beiden SVP-Exponenten Guy Parmelin und Albert Rösti sollen sich für das Ständemehr aussprechen, während sich die beiden FDP-Vertreter Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis auf die Seite der Mitte-links-Parteien gestellt haben, heisst es.
Sollten sich diese Informationen als korrekt erweisen, dürfte sich die Bedeutung der Kompass-Initiative nochmals erhöhen. Sie wäre die Garantie dafür, dass die Kantone bei dieser wegweisenden Entscheidung mitbestimmen können.