Die neuen Verträge mit der EU hätten auch weitreichende Folgen für die Gesundheitspolitik. Auch in diesem zentralen, für jeden Bürger am eigenen Leib spürbaren Bereich würde der Einzelne und würde die Schweiz an Selbstbestimmung und Souveränität einbüssen.

Der Bundesrat strebt ein Gesundheitsabkommen mit Brüssel an, zu dem die Übernahme «europäischer Mechanismen im Bereich Gesundheitssicherheit» gehören. Das klingt, nach all dem autoritären Bürokratenwahn, den wir in der Corona-Zeit erlebt haben, schon gruselig genug. Vollends schiesst die EU und schiesst der Bundesrat den Vogel ab mit der ebenfalls vorgesehenen Entsendung von «EU-Gesundheits-Einsatzgruppen».

Wissen die Verantwortlichen, was sie da sagen? Wissen sie, was für einen schwerstens vorbelasteten historischen Begriff sie da verwenden?

Jeder Historiker und jeder auch ein bisschen historisch interessierte Zeitgenosse weiss: Die Einsatzgruppen waren Sondereinheiten der SS, spezialisierte Killerkommandos, die im Zweiten Weltkrieg im Rücken der Wehrmacht in Osteuropa über eine Million Zivilisten umbrachten. Bei den Nürnberger Nachfolgeprozessen gab es einen eigenen Prozess für die Massenmörder der Einsatzgruppen. Wer mehr darüber erfahren will, kann meine Biografie über Chefankläger Ben Ferencz lesen.

Und nun kommt also tatsächlich diese EU und will «Einsatzgruppen» in die Schweiz (und in EU- und EWR-Staaten) entsenden, Einsatzgruppen mit «Durchführungsbefugnissen». Als Zentrale dieser Einsatzgruppen fungiert das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, eine Art WHO im Europaformat.

Dieses Überwachungs- und Kontrollgremium würde etwa bei Pandemien seine Einsatzgruppen gemäss dem neuen Gesundheits-Abkommen auch in die Schweiz schicken. Die Einsatzgruppen können dann, wie der Bundesrat in einer Antwort auf eine Frage von Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP) schreibt, beispielsweise «im Falle einer schweren Gesundheitskrise auf Anfrage eines Staates dessen nationale Behörden entlasten».

Im Klartext: Neben dem Bundesamt für Gesundheit und neben den ebenfalls einzurichtenden Kompetenzzentren und administrativen Brückenköpfen der WHO sagen uns dann also auch die Brüsseler Einsatzgruppen, was wir zu tun und zu lassen haben.

Auch ohne das historische Wissen um die Massenmorde der SS-Einsatzgruppen sind diese EU-Einsatzgruppen eine Horrorvorstellung.