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Weltwoche Deutschland
Das estnische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, die Bürgern aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht bei Kommunalwahlen entzieht. Betroffen sind vor allem über 83.000 russische sowie zahlreiche belarussische Staatsangehörige, die in Estland leben. Auch sogenannte graue Passinhaber – staatenlose Personen, meist ehemalige Sowjetbürger – verlieren mit der neuen Regelung ihr Stimmrecht auf lokaler Ebene.
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Die Entscheidung wurde laut estnischem Rundfunk ERR News mit 93 von 101 Stimmen getroffen. Künftig dürfen nur noch EU-Bürger an Kommunalwahlen teilnehmen. Das Wahlrecht bei nationalen Wahlen war ohnehin stets auf estnische Staatsbürger beschränkt.
Die Regierung in Tallinn begründet den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen wolle man russischen Einfluss innerhalb des Landes begrenzen. Die Reform tritt rechtzeitig vor den nächsten Kommunalwahlen im Oktober in Kraft – diese werden die letzten sein, bei denen die betroffenen Gruppen noch teilnehmen dürfen.
Estland hat rund 1,36 Millionen Einwohner, von denen etwa 20 Prozent ethnische Russen sind. Die Massnahme wird als Zeichen einer sicherheitspolitischen Abgrenzung gegenüber Moskau gewertet. Kritiker sehen hingegen eine Gefahr für die Integration und demokratische Teilhabe langjährig ansässiger Bevölkerungsteile.