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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Wenn Historiker eines Tages die Arbeit von Parlament und Bundesrat in den Zwanzigerjahren des 21. Jahrhunderts untersuchen, dürfte ihr Urteil wenig schmeichelhaft ausfallen.
Vorsichtig formuliert: Das Land wird suboptimal regiert.
In dieser Woche lieferte die Schweizer Exekutive den Beweis, dass sie keinen Plan hat. Zuerst beschlossen die sieben Bundesräte, sich am Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beteiligen. Seither gilt die Schweiz für die Atommacht mit rund 6000 Sprengköpfen nicht mehr als neutral.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Der Schutz, den die traditionelle Neutralität in Kriegszeiten bietet, wurde leichtfertig preisgegeben.
Nun will der gleiche Bundesrat die Schweiz – analog zu anderen europäischen Staaten – im Gleichschritt aufrüsten.
Wie das geschehen soll, ist bemerkenswert: Mitte-Verteidigungsminister Martin Pfister und seine Kollegen wollen keinen Franken an anderer Stelle einsparen. Der Aufbau des Militärs soll stattdessen über höhere Steuern finanziert werden – auf dem Buckel der Bürger.
Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Zuerst liefert man fahrlässig den Vorwand für eine milliardenteure Aufrüstung. Der Bundesrat schafft das Problem selbst – und präsentiert dem Volk anschliessend die Rechnung.