Bei den «News» des Schweizer Fernsehens kam es am Samstag erneut zu einer mutmasslich schweren Konzessionsverletzung. Nachdem 30.000 teils extrem gewaltbereite Linke und Antifa-Anhänger in Giessen die Gründung einer Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) zu sprengen versuchten, lobte die SRF-Korrespondentin diesen Massenverstoss gegen die Versammlungsfreiheit über den grünen Klee.

Es waren vor allem vermummte Demonstrierende, die Pyros und Steine gegen die Ordnungskräfte einsetzten und zehn Polizisten verletzten. Der hessische Innenminister und sowie der Giessener SPD-Oberbürgermeister warnten zu Recht vor der «wachsenden Gewaltbereitschaft von Teilen der linken Szene».

Zehntausende hatten sich in Giessen zusammengerottet, um gegen die Gründungsversammlung der AfD-Jugend vorzugehen – bei weitem nicht alle friedlich. Während von Deutschlands «Alternativen» keinerlei Gewalt ausging und sie lediglich ihr demokratisches Versammlungsrecht als demokratische Partei in Anspruch nahmen, wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt verletzt.

Schmidt wollte sich zu Fuss zum Versammlungsort begeben. Eine Antifa-Protestgruppe hatte einige AfD-Teilnehmer abgefangen, sie eingekreist und unter dem Ruf «Faschisten raus» angepöbelt. Der erste körperliche Angriff – dies zeigen Aufnahmen – erfolgte eindeutig aus der Gruppe der Linksextremen.

Das Schweizer Fernsehen schlug allerdings bei der Berichterstattung dem Fass den Boden der Tatsachen aus. In der Sendung «News» bedauerte die Berlin-Korrespondentin Alexandra Gubser in ihrem Kommentar die Wasserwerfer und das Steinewerfen aus dem einzigen Grund, weil das «nur wieder Wasser auf die Mühlen der AfD» sei. Dabei habe doch der allergrösste Teil der Linken in Giessen «bunt und friedlich» demonstriert. Und wörtlich würdigte Gubser den Einsatz der AfD-Gegner so: «Einmal mehr zeigt eine wehrhafte Demokratie Präsenz.»

Offenbar versteht das Schweizer Fernsehen unter «wehrhafter Demokratie» das Zusammenschlagen gewählter Parlamentarier und lebensgefährliche Steinwürfe gegen Polizisten. Falls bei diesem öffentlich-rechtlichen Kommentar keine Konzessionsverletzung vorliegt, sollte man die SRF-Ombudsstelle und die Unabhängige Beschwerdeinstanz der SRG gleich abschaffen.