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Weltwoche Deutschland
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat eine klare Meinung zu Nord Stream: Das Problem sei nicht die Sprengung der Erdgas-Pipeline, sondern «dass sie gebaut wurde». Polen wie auch die baltischen Staaten und die Ukraine sehen die Gasverbindung seit jeher als Sicherheitsbedrohung.
© KEYSTONE / TIL BUERGY
Ein Gericht in Polen hat diese Haltung nun indirekt bestätigt. Obwohl ein europäischer Haftbefehl vorliegt und die deutsche Bundesanwaltschaft die Auslieferung verlangt, wird ein Tatverdächtiger im Fall des Anschlags nicht überstellt.
Der Mann namens Wolodymyr Schurawljow soll an der Sprengung beteiligt gewesen sein, so deutsche Ermittlungsbehörden. Das Gericht in Polen ging dieser Frage aber gar nicht erst nach. Es prüfte nur, ob der Haftbefehl rechtens sei – und urteilte negativ. Der ehemalige Tauchlehrer wurde auf freien Fuss gesetzt.
Die Politik in Polen war sich diesmal einig: Eine Auslieferung liege nicht im Interesse des Landes. Zwar hätte man damit dem deutschen Recht entsprochen, aber gleichzeitig «russischem Unrecht» gedient, so der Vorsitzende des Sicherheitsrats. In Polen seien viele der Ansicht, wer einen Anschlag auf Nord Stream verübe, verdiene keine Haft, sondern einen Orden.
Ohne Auslieferung dürfte es nun wesentlich schwieriger werden, die Tat aufzuklären. Péter Szijjártó, Aussenminister von Ungarn, schrieb auf X, der Vorgang sei skandalös: «Wenn einem eine Infrastruktur in Europa nicht gefällt, kann man sie sprengen, so Polen.» Das Land erteile damit «die Erlaubnis für Terroranschläge».