Jetzt wissen wir es: Einen deutschen Bundestags-Abgeordneten im Internet grob zu beschimpfen, reicht, um die volle Härte eines fremden Zensurwillens auch jenseits der Grenze zu spüren. Ein Mann aus dem Toggenburg erhielt einen Strafbefehl, weil er den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter auf X beleidigt haben soll.

Ihm drohen nun fast 1000 Franken Busse und Gebühren sowie eine bedingte Geldstrafe von 1500 Franken mit zweijähriger Probezeit. Einsprache hat er bereits erhoben.

Sein «Verbrechen»? Er nannte Kiesewetter «eines der primitivsten deutschen A****löcher der Jetztzeit». Grob? Ja. Kindisch? Sicher. Aber Bussen und bedingte Strafen im Gesamtwert von 2500 Franken? In einer aufgeklärten Gesellschaft: ganz sicher nicht.

Hier geht es um weit mehr als das verletzte Ego eines deutschen Politikers. Es geht um die Frage, ob Menschen in freien Gesellschaften noch offen, spöttisch oder auch derb über diejenigen reden dürfen, die sie regieren.

Die Antwort lautet zunehmend: nein. Die Zensur in Europa kriecht immer weiter und macht nicht mehr an Landesgrenzen halt. Was als deutsche Obsession mit «Hassrede» begann, greift nun auch auf die Schweiz über, ein Land, das sich einst seiner Unabhängigkeit und Freiheit rühmte.

Seien wir ehrlich: Der Kommentar über Kiesewetter war kein tiefschürfendes politisches Statement. Es war die Art von Beschimpfung, die man in einer Kneipe oder im Stadion hört. Doch genau darum geht es. Meinungsfreiheit gilt nicht nur für sorgfältig formulierte Essays oder feine Kommentare. Sie gilt auch für törichte, impulsive und unbedachte Worte. Für Satire, Spott und ja, sogar für kindische Schimpfwörter. Sobald wir sagen, Meinungsfreiheit sei nur für die Klugen und Wohlgesitteten, haben wir sie zerstört.

Wer will ernsthaft in einer Gesellschaft leben, in der man sich einen Strafregistereintrag einhandelt, weil man Putin ein «primitives A****loch» nennt? In der Spott über Xi Jinping oder Hohn über Trump oder Biden zum Gericht führt oder die Polizei vor die Tür stellt?

Politiker, gerade die Mächtigen, sollten niemals vor öffentlicher Schmähung geschützt werden. Ihre Aufgabe ist es, geprüft, kritisiert und verspottet zu werden. Sie arbeiten für uns, nicht umgekehrt. Beleidigungen zu kriminalisieren, heisst, sie in eine geschützte Kaste zu erheben, der normale Wut nichts mehr anhaben darf.

Und tatsächlich: In der Schweiz wird Trump auf X regelmässig beschimpft, ohne dass deswegen Verfahren eröffnet würden. Das Gesetz wird selektiv angewandt, und ausgerechnet ausländische Politiker wie Kiesewetter nutzen es nun, um sich gegen Spott abzuschirmen. Diese Doppelmoral verspottet die Gerechtigkeit selbst.

Das grössere Problem ist, dass der deutsche Staat Zensur zur Tugend erhoben hat. Seit Elon Musks Übernahme von Twitter ringt die deutsche Politik lauthals um den angeblichen Anstieg von «Hassrede». Praktisch bedeutet das: immer neue Gesetze, Verbote und Strafverfahren für missliebige Äusserungen.

Die Gefahr liegt auf der Hand: Was als deutsche Zwangsneurose begann, greift um sich. Ein Schweizer wird auf Betreiben eines deutschen Politikers bestraft. Das ist nichts anderes als ausländische Einmischung in schweizerische Freiheitsrechte.

Klar ist: Es gibt kein «Recht, nicht beleidigt zu werden». Beleidigt zu werden, ist der Preis, den wir zahlen, wenn Debatten echt sind und Widerspruch erlaubt ist. Wer das verbietet, verbietet den Dissens. Heute trifft es einen Schweizer Exzentriker mit einer derben Beschimpfung. Morgen trifft es einen ernsthaften Kritiker mit einem triftigen Argument. Darum müssen wir selbst die dümmsten Sprüche verteidigen: Denn nur wenn wir auch das Banale und das Anstössige verteidigen, können wir sicher sein, dass das Wesentliche und das Weise unantastbar bleiben.

Freie Gesellschaften sind unordentlich. Sie sind laut, grob und oft unfreundlich. Genau das ist ihre Stärke, nicht ihre Schwäche. Lieber tausend kindische Beleidigungen gegen einen Politiker als ein einziges Gesetz, das sie alle zum Schweigen bringt.

Dieser Fall wirft drängende Fragen auf: Sollen deutsche Politiker bestimmen, was Schweizer Bürger sagen dürfen? Sollen Menschen ihre Zunge hüten aus Angst vor Strafverfolgung, wenn sie über öffentliche Figuren spotten? Und wollen wir wirklich eine der ältesten und wertvollsten Freiheiten (das Recht, unsere Herrscher zu beschimpfen) aufgeben, nur um Politiker vor verletzten Gefühlen zu bewahren? Wenn ja, dann ist Europa nicht mehr frei.

Andrea Seaman ist Geschäftsführer von Bündnis Redefreiheit und Redaktor für das Magazin Novo Argumente.