Die politische Entscheidungsfähigkeit Deutschlands wird zunehmend von europäischen Verfahren geprägt. Zu diesem Schluss kommen zwei Autoren der Berliner Zeitung in einem Analysebeitrag zur Rolle der Europäischen Union für nationale Politik.

Ausgangspunkt ist eine Bemerkung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der in einem Podcast erklärte, politische Entscheidungen auf europäischer Ebene seien «mühsam». Mit 27 Mitgliedstaaten und einer eigenständig agierenden EU-Kommission entstünden komplexe Abstimmungsprozesse, die nationale politische Vorhaben erheblich verlangsamen könnten.

Besonders deutlich werde diese Verschiebung der Entscheidungsgewalt in der Migrationspolitik. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gelten künftig EU-weit einheitliche Verfahren vom Grenzübertritt bis zur Entscheidung über Asylanträge. Damit werden zentrale Entscheidungen über Einreise und Registrierung zunehmend an den EU-Aussengrenzen getroffen und nicht mehr allein von nationalen Behörden.

Auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik wächst der Einfluss Brüssels. Mitgliedstaaten müssen ihre Haushalts- und Reformpläne der Europäischen Kommission vorlegen, die diese anhand von Schuldentragfähigkeitsanalysen prüft. Nationale Investitionsprogramme können deshalb nur umgesetzt werden, wenn sie mit den europäischen Fiskalregeln vereinbar sind.

Ein weiteres Beispiel ist die Industriepolitik. Das EU-weite Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 wurde auf europäischer Ebene beschlossen und gilt verbindlich für alle Mitgliedstaaten. Nationale Regierungen können solche Entscheidungen nur über europäische Mehrheiten beeinflussen. Kritiker sehen darin eine zunehmende Entkopplung von politischer Verantwortung und tatsächlicher Entscheidungsmacht zwischen nationalen Regierungen und der EU.

Für die deutsche Politik fordern die Autoren vor allem mehr Aufrichtigkeit gegenüber den Wählern. «Was national versprochen wird, muss europäisch darstellbar sein; alles andere ist Ankündigungsprosa», kritisieren sie die aktuelle Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Um die Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, müsse Berlin klar benennen, wo EU-Prozeduren bremsen, und Reformen wie qualifizierte Mehrheitsentscheidungen oder eine «Membership light» für neue Mitglieder vorantreiben. Letztlich liege es an der Regierung selbst, den mühsamen Weg der Veränderung in Brüssel aktiv zu gestalten, statt ihn lediglich zu beklagen: «Wer regiert, hat die Wahl».