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Weltwoche Deutschland
Die AfD geht juristisch gegen ihre Einstufung als «gesichert rechtsextremistisch» durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor. Wie ein Parteisprecher bestätigte, ist ein entsprechender Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht worden, berichtet die Welt. Die Klage zielt auf die Rücknahme der Einstufung und deren öffentliche Bekanntgabe. Zunächst wird das Gericht im Eilverfahren entscheiden – ohne mündliche Verhandlung.
SEBASTIAN CHRISTOPH GOLLNOW / KEYSTONE
In dem Antrag bezeichnet die Partei die Entscheidung des BfV als existenzgefährdend. «Die mit der Einstufung und Bekanntgabe als gesichert (!) rechtsextremistische (!) Bestrebung verbundene negative Abschreckungswirkung hat dabei eine – offenkundige – ganz erhebliche negative Auswirkung auf die Klägerin/Antragstellerin [gemeint ist die AfD, d. Red.], aber auch auf den demokratischen Willensbildungsprozess selbst», heisst es in der Begründung. Die Partei fürchtet einen «enormen, nicht mehr wiedergutzumachenden Schaden bei Wählern», aber auch den Verlust von Spendern und Beamten als Mitglieder.
Als Beleg führt die AfD den Tweet der ZDF-Journalistin Nicole Diekmann an, die schrieb: «Mit dem Label ‹gesichert rechtsextremistisch› wird das schwierig», bezogen auf die Ambition der AfD, stärkste Kraft zu werden. Sie, die «bekannte Journalistin», wird von der Partei als «neutrale und sachkundige Beobachterin» bezeichnet.
Die Einstufung durch das BfV erfolgte nach dessen Darstellung wegen der «die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung» der Gesamtpartei. Vorher war die AfD als Verdachtsfall beobachtet worden.