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Weltwoche Deutschland
Ein US-Bundesrichter in Seattle hat ein von Donald Trump erlassenes Dekret vorübergehend ausser Kraft gesetzt, das den automatischen Erwerb der US-Staatsbürgerschaft durch in den USA geborene Kinder illegaler Migranten abschaffen sollte. Die Entscheidung wurde am Donnerstag gefällt, nur drei Tage nach der Unterzeichnung des Dekrets. Richter John Coughenour, ein von Ronald Reagan ernannter Bundesrichter, bezeichnete die Anordnung als «eklatant verfassungswidrig».
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Geklagt hatten die Generalstaatsanwälte mehrerer demokratisch regierter Bundesstaaten – darunter Washington, Kalifornien und New York. Sie argumentierten, dass das Dekret gegen den 14. Verfassungszusatz verstosse, der allen in den USA geborenen Personen die Staatsbürgerschaft garantiert. Trump hatte hingegen geltend gemacht, der Zusatzartikel gelte nicht für Kinder, deren Eltern illegal im Land seien.
Die einstweilige Verfügung setzt das Dekret zunächst für vierzehn Tage aus. Beobachter erwarten jedoch eine längere juristische Auseinandersetzung, die vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof enden wird.