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Weltwoche Deutschland
Die Wintersession in Bern ist eröffnet. Und gleich zum Start gab es einen kleinen Eklat.
Der scheidende Nationalratspräsident Eric Nussbaumer hielt seine Abschiedsrede. Der SP-Volksvertreter und EU-Anhänger nutzte die Gelegenheit, um nochmals für den geplanten und von ihm befürworteten Anbindungsvertrag Stimmung zu machen – und gegen die Kompass-Initiative anzutreten.
Das Anliegen will eine institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU verhindern und dafür sorgen, dass die Kantone mitbestimmen können. Nussbaumer: «Wir sollten wachsam bleiben, denn nicht alles, was Kompass heisst und Demokratie ruft, hat verstanden, was unsere Vorfahren mit dem obligatorischen und mit dem fakultativen Referendum geschaffen haben. Es geht um ein sorgfältiges Miteinander der Kantone und des Bundes und um ein ebenso sorgfältiges Miteinander der Stimmberechtigten und des Parlamentes.»
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Viele EU-Turbos haben Angst, die Abstimmung über den Anbindungsvertrag dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. In diesem Fall braucht es nämlich neben einem Volksmehr auch das Ständemehr.
Für einige SVP-Granden war das zu viel. Fraktionschef Thomas Aeschi, Nationalrätin Magdalena Martullo und ihr Kollege Thomas Matter verliessen entnervt den Ratssaal. Diese Rede sei inakzeptabel, hiess es vom Trio unisono.
Eigentlich Schade, dass Nussbaumer seinen letzten Auftritt auf der grossen Bühne für Politikwerbung benützte. Denn im Rat sind sich von links bis rechts alle einig: Der Baselbieter Sozialdemokrat hat ein gutes Amtsjahr hinter sich und hervorragende Arbeit geleistet.
Aber eben: Geht es um die EU, kennt der Präsident der Europäischen Bewegung keinen Spass.