Die Ausgaben der Eidgenossenschaft explodieren. Der Staat ist zu einem Selbstbedienungsladen für allerlei Anspruchsgruppen geworden. Die Parlamentarier fördern das, indem sie Klientelpolitik betreiben. Hier Gegensteuer zu geben und den staatlichen Raubzug auf unser Portemonnaie zu bekämpfen, braucht Rückgrat. Dieser Körperteil ist im Bundeshaus Mangelware.

Aktuell berät die Finanzkommission des Nationalrats das Budget 2026. Sie schlägt vor, beim Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis 70 Millionen für Entwicklungshilfe und multinationale Organisationen zu kürzen.

Der Aufschrei ist gross. Der Nationalrat wolle bei der Entwicklungshilfe «massiv sparen», moniert der Tages-Anzeiger. Die SP und ihre Nationalrätin und ehemalige Jungsozialistin Tamara Funiciello schlagen Alarm, weil auch anderswo die Entwicklungshilfe unter Druck gerate. Etwa in den USA, wo Präsident Donald Trump das Imperium von USAID durchleuchtet.

Das Jammern ist völlig fehl am Platz.

Erstens, weil das Entwicklungshilfebudget der Schweiz über vier Milliarden Franken pro Jahr beträgt.

Zweitens, weil diese Milliarden wenig bringen, vielmehr oft auch schaden, in Korruption fliessen und Abhängigkeit fördern, Ausdruck sind eines neokolonialistischen Paternalismus, der davon ausgeht, dass wir dem Rest der Welt erklären müssen, wie er zu leben hat.

Drittens, weil die Staatsausgaben generell nur in eine Richtung zeigen: nach oben. Wenn Linke und andere Etatisten von «Kaputtsparen» reden, geht es meist höchstens darum, das rasante Ausgabenwachstum ein bisschen zu bremsen.

Viertens ist auch am tatsächlichen Sparwillen der Politiker zu zweifeln. Als die USA Gelder für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) strichen, sprang die Schweiz sofort ein und sandte 66 Millionen nach Genf. Mit Liebesgrüssen aus Bern von Elisabeth Baume-Schneider. 66 Millionen: Das ist ungefähr so viel wie der ganze Betrag, den die Nationalratskommission jetzt beim EDA kürzen will. Hinzu kommt: Auch neue WHO-Verpflichtungen verschlingen zusätzliches Steuergeld.

Schliesslich wundert man sich, fünftens, über die politische Naivität ausgerechnet von linken Berufsgutmenschen. Hat eine Tamara Funiciello noch nie davon gehört, was eine USAID in der Welt so treibt? Findet sie es in Ordnung, dass die Supermacht USA unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe Regimewechsel und andere dunkle Machenschaften inszeniert? In Amerika selbst geht längst der Witz um, USAID erledige die Drecksarbeit, die der CIA zu schmutzig sei.

Was uns zur finalen Frage führt: Wie dumm ist die Schweiz, dass sie hier einspringt und überhaupt Gelder für solche Propaganda-Organisationen und Machtinstrumente spricht, die erst noch unsere Souveränität und Freiheitsrechte beschneiden?