Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher übt in einem Interview in der NZZ scharfe Kritik an den geplanten EU-Verträgen. «Auch der Bundesrat überblickt nicht mehr, was seine Leute da verhandelt haben», so die Ems-Chefin.
Sie sieht in den Abkommen eine massive Aushöhlung der direkten Demokratie und eine Ausweitung der Bürokratie. «Das EU-Recht, das wir übernehmen, wird direkt Teil der Schweizer Rechtsordnung», warnt sie. Und weiter: «Das Volk hätte in den meisten Fällen nichts mehr zu sagen.»
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Besonders gefährlich sei die Machtverschiebung hin zur Verwaltung: «80 Prozent des EU-Rechts würde direkt angewendet – ohne Parlament, ohne Volk.» Erfahrungen mit bestehenden Abkommen zeigten, dass Schweizer Behörden EU-Vorgaben bisher stets durchgewinkt hätten. Damit sei die Eigenständigkeit der Schweiz Illusion.
Auch ökonomisch erkennt Martullo-Blocher keinen Nutzen. Die EU sei «ein Raum voller Rechtsunsicherheit». Schweizer Firmen könnten ihre Produkte schon heute problemlos in der EU zertifizieren lassen.
Demgegenüber stünden Milliardenkosten durch zusätzliche Regulierungen. «Wir übernehmen bei Inkrafttreten 20.000 Seiten EU-Recht, jährlich kommen 150.000 neue Seiten hinzu», so Martullo-Blocher.
Das Stromabkommen bezeichnet sie als besonders schädlich: «Wir stellen unsere Wasserkraft in den Dienst der EU und haben nichts mehr zu sagen.» Strom würde dadurch weder günstiger noch sicherer, im Gegenteil: Die EU-Länder verfolgten eigene Interessen und würden im Zweifel zuerst ihre eigenen Bürger versorgen.
Auch das Lebensmittelabkommen lehnt sie vehement ab. Es bedrohe Bauern, Detailhandel und Gastronomie mit einer Flut an Kontrollen. EU-Kontrolleure hätten beinahe diplomatische Immunität und könnten «nach Gutdünken Restaurants, Dorfläden oder Bauernhöfe» inspizieren. «Das ist eine neue Art von fremden Vögten», warnt Martullo-Blocher.
Ihr Fazit fällt eindeutig aus: «Die Verträge bringen uns nichts – weder demokratisch noch wirtschaftlich. Die Schweiz ist ohne stärker.»