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Weltwoche Deutschland
Die Unternehmerin und SVP-Nationalrätin zerlegt den EU-Unterwerfungsvertrag in seine Einzelteile. Eine institutionelle Anbindung an das «sinkende Schiff» Europa wäre politisch und wirtschaftlich eine «Katastrophe» für die Schweiz, sagt Martullo-Blocher in einem Radiointerview.
Sie zerpflückt die Mythen und falschen Versprechen der EU-Turbos in Bundesrat und Parlament und betont, dass das Erfolgsmodell Schweiz zur bestehen könne, wenn sie ihre Souveränität und Neutralität wahre.
KEYSTONE/Alessandro della Valle
Die Schweiz wäre nicht mehr Herrin über zentrale Teile ihrer Jurisdiktion. In der Streitbeilegung würde ein Technokraten-Gremium ohne demokratische Legitimation entscheiden – und das letzte Wort hätte der Europäische Gerichtshof, das Gericht der Gegenseite.
Der «Unterwerfungsvertrag» hätte laut Martullo-Blocher auch weitreichende Auswirkungen auf die direkte Demokratie der Schweiz. Über Volksentscheiden schwebte das Damoklesschwert von EU-Strafmassnahmen.
Die Unternehmerin und Politikerin widerspricht auch vehement den Schalmeiengesängen von Bundesrat und Wirtschaftsverbänden, dass die Schweiz eine EU-Anbindung brauche, um ihren Wohlstand durch Kooperation mit einem angeblich verlässlichen Partner zu wahren.
Erstens sei die Schweiz schon heute viel erfolgreicher als die EU, dank ihrer Eigenständigkeit, ihrer Weltoffenheit, ihrer Innovationskraft, tieferen Steuern, tieferer Verschuldung etc.
Zweitens habe die EU in der Vergangenheit genug deutlich bewiesen, dass sie Regeln und Vereinbarungen aus reinem Machtkalkül breche, etwa bei den Strafaktionen im Fall von Horizon/Erasmus oder der Börsenäquivalenz.
Martullo-Blocher warnt weiter vor der ausufernden Brüsseler Bürokratie. Als Unternehmerin mache sie dabei interessante Erfahrungen in EU-Mitgliedsstaaten: «Meine Kunden im Ausland beschwören mich alle, nur ja dafür zu sorgen, dass die Schweiz draussen bleibt und diese EU-Regulierungen nicht auch noch übernehmen muss.»