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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundesbildungsministerin Karin Prien hat ihren Parteikollegen, Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther, gegen Vorwürfe verteidigt, er fordere Zensur rechter Medien. «Es gehört schon sehr viel Böswilligkeit dazu, ihm das zu unterstellen», sagte die CDU-Politikerin der Taz. Zuvor hatte Günther in der Sendung von Markus Lanz ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige angeregt und rechte Medien kritisiert.
BRITTA PEDERSEN / KEYSTONE
Prien betonte, die Abgrenzung zur Desinformation sei schwierig. «Wir müssen in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen.» Zugleich erklärte sie: «Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.» Zensur finde jedoch nicht statt, auch diese Akteure seien «weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit, die das Grundgesetz garantiert, geschützt».
Die Ministerin beklagte eine zunehmende Verrohung des politischen Diskurses. «Wir bemerken alle diese zunehmende Polarisierung und eine Radikalisierung auf der rechten, aber auch auf der linken Seite», sagte sie und warnte, die demokratische Mitte gerate unter Druck. Sie selbst sei «täglich mit sehr viel Häme und Beleidigungen vor allem aus dem rechten Spektrum konfrontiert».
Prien bekräftigte zudem ihre frühere Aussage, Deutschland im Falle einer AfD-geführten Bundesregierung verlassen zu wollen: «Wenn wir so weit wären, dass die AfD den Bundeskanzler stellte, dann wäre dies nicht mehr mein Land.»