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Weltwoche Deutschland
Es handelt sich offenbar um den ganz normalen Wahnsinn der schweizerischen Entwicklungshilfe. Der Sonntagblick berichtet, dass in der afghanischen Hauptstadt Kabul einem vom Justiz- und Polizeidepartement von Beat Jans (SP) ausgeschafften kriminellen Afghanen die Rücknahme verweigert wurde. Dieser musste vielmehr in die Schweiz zurückgeflogen werden und weilt seitdem wieder hier. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schweigt sich über die Gründe aus. Auch weitere zwanzig Afghanen sollten eigentlich heimgeflogen werden, die Vorbereitungen seien am Laufen.
Eliezer Gabriel
Im März 2025 hat das SEM eine Praxisverschärfung beschlossen, wonach alleinstehende Männer mit abgelehntem Asylgesuch «unter bestimmten Umständen» wieder zurückgeschafft werden können. Bisher sei aber niemand aufgrund dieser Praxisänderung wieder ausgeflogen worden. Laut Schweizerischer Flüchtlingshilfe soll sich die Menschenrechtslage seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan kontinuierlich verschlechtert haben.
Am gleichen Tag druckt die NZZ am Sonntag ein Interview mit der obersten Schweizer Entwicklungshelferin und dem Titel «Die Taliban haben zugehört». Laut Patricia Danzi von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat die Schweiz ihr humanitäres Büro in Afghanistan wiedereröffnet. Sie sei letzte Woche durchs Land gereist und von den Taliban empfangen worden, wobei diese die Wiedereröffnung des Deza-Büros als «bedeutenden Erfolg» gewertet hätten.
Hier offenbart sich das ganze Elend der Schweizer Politik: Statt die Leistung von Entwicklungshilfe an die Rückübernahme von abgewiesenen Asylbewerbern zu knüpfen, werden die Taliban für ihre Renitenz mit humanitären Segnungen belohnt. Sie können ausgeflogene Asylanten ungestraft sofort wieder in die Schweiz zurückschicken und müssen keinen Augenblick damit rechnen, dafür die Konsequenzen tragen zu müssen. Es wäre im Sinne einer nachvollziehbaren Aussen- und Entwicklungspolitik und eines effizienteren Strafvollzugs endlich dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Departemente ihre Aktivitäten besser aufeinander abstimmen.