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Ein islamisches Rechtsgutachten soll dem Iran den Bau von Atomwaffen verbieten. Stimmt das?

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Ein islamisches Rechtsgutachten soll dem Iran den Bau von Atomwaffen verbieten. Stimmt das?
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Für das iranische Regime und dessen Freunde gilt die Sache als entschieden: Ajatollah Ali Chamenei habe mit einer Fatwa, einem islamischen Rechtsgutachten, nukleare Waffen verboten. Vertreter der Islamischen Republik betonen seit Jahren, Atomwaffen seien «unislamisch», und das iranische Atomprogramm diene «ausschliesslich friedlichen Zwecken». Das behauptet jetzt auch Mahmoud Barimani, Gesandter des Iran in Bern.

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Irans Oberster Fuehrer Ayatollah Ali Khamenei trifft ein, um seine Stimme bei der Praesidentenwahl in Teheran am 28. Juni 2024 abzugeben.
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Doch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien meldet ihre Zweifel an. Sie sei «nicht in der Lage, zu garantieren, dass das Programm ausschliesslich friedlich ist».

Die IAEO hat eine Urananreicherung auf 60 Prozent dokumentiert und warnt vor der Nähe zur waffenfähigen Anreicherung. Für eine Atombombe wären etwa 90 Prozent erforderlich, doch der Schritt von 60 auf 90 ist relativ problemlos. Das Atomprogramm ist für die Islamische Republik weit mehr als ein technisches Projekt. Es ist Machtinstrument, Verhandlungspfand und Symbol nationaler Souveränität zugleich.

Selbst ohne die IAEO zerfällt die iranische Behauptung einer angeblichen Anti-Atomwaffen-Fatwa bei näherem Hinsehen. Bereits vor einem Jahr räumte selbst ein staatliches Regierungsblatt ein, Ali Chamenei habe lediglich den Einsatz von Atomwaffen untersagt – nicht aber deren Entwicklung.

Mehr noch: Ein verbindlicher, klar formulierter und offiziell publizierter Fatwa-Text existiert nicht. Anders als bei klassischen religiösen Rechtsgutachten basiert die sogenannte Fatwa im Kern auf Reden, Deutungen und politischen Verlautbarungen – also genau jenen Formaten, die sich jederzeit neu interpretieren oder stillschweigend revidieren lassen.

Die angebliche Fatwa ist deshalb keine verbindliche religiöse Entscheidung, sondern eine politisch motivierte Position, die völlig unverbindlich ist. Die von Teheran oft zitierte Erklärung von 2010, in der Massenvernichtungswaffen als haram bezeichnet werden, ist demnach kein formales Rechtsgutachten.

Doch selbst wenn es diese Fatwa gäbe: Sie wäre im schiitischen Islam unverbindlich. Religiöse Rechtsgutachten sind kein Dogma – sie lassen sich anpassen, uminterpretieren, bei Bedarf neu formulieren. Die dahinterstehende Logik ist durchsichtig: Religiöse Normen werden nicht aufgehoben, sondern im Sinne politischer Zweckmässigkeit (maslahat) zurechtgebogen. Im Islam, vor allem im schiitischen Islam, darf man in extremen Situationen Aussagen machen, die nicht der eigenen Überzeugung entsprechen, um sein Leben zu schützen. Die sogenannte taqiyya ist ein verbrämter Begriff für Lügen.

Kurz: Es gibt im Iran kein religiös festgelegtes Verbot gegen die Atombombe. Die angebliche Fatwa ist kein Prinzip – sondern ein Instrument der Täuschung, jederzeit neu interpretierbar. Sie ist kein unverrückbarer Damm gegen die Bombe – sondern ein dehnbares Narrativ, das ihren Besitz und ihre Anwendung zulässt.

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