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Weltwoche Deutschland
Eigentlich einigten sich die Union und die SPD darauf, dass die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan ein Ende nehmen. Doch am Mittwoch soll erneut – genehmigt von der geschäftsführenden Regierung von Olaf Scholz – ein Flugzeug mit 162 Personen am Flughafen Leipzig eintreffen. Laut der Bild-Zeitung befinden sich unter den Passagieren lediglich fünf Ortskräfte, die einst für deutsche Behörden tätig waren, sowie deren neunzehn Familienangehörige. Der Rest der Gruppe wird als «schutzbedürftig» eingestuft, nachdem sie aus Angst vor den Taliban nach Pakistan geflüchtet war.
JULIAN STRATENSCHULTE / KEYSTONE
Die Aufnahmeaktion erfolgt unter der Regie des Auswärtigen Amts und des Bundesinnenministeriums. Alle Einreisenden hätten «das Aufnahme- und Visumverfahren inklusive der Sicherheitsinterviews und -überprüfung durch die deutschen Sicherheitsbehörden erfolgreich durchlaufen», teilte das Auswärtige Amt mit. Für die Sicherheitsüberprüfungen wurden deutsche Beamte nach Pakistan entsendet – Kostenpunkt bis Ende 2024: 4,3 Millionen Euro.
Dabei ist der Kurswechsel in der Migrationspolitik eigentlich längst abgesprochen: In der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD heisst es: «Wir werden freiwillige Bundes-Aufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.»
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte die anhaltenden Evakuierungen scharf: «Dass Frau Baerbock als abgewählte Aussenministerin bis zum Schluss rücksichtslos die eigene Ideologie durchzieht, ist unanständig», sagte er der Bild.