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Weltwoche Deutschland
Während an der Frontlinie russische Raketen Städte in Schutt und Asche legen, droht in Kiew ein politisches Beben: Korruptionsvorwürfe, Personalrochaden und ein lähmender Machtkampf im Inneren erschüttern die ukrainische Regierung. Laut einem Bericht des britischen Magazins The Economist gefährdet das politische Chaos inzwischen die Stabilität des Landes möglicherweise stärker als die militärische Bedrohung durch Russland.
UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SER / KEYSTONE
Drei Entwicklungen im Juni markieren eine neue Eskalationsstufe: Der als aufstrebender Premierkandidat gehandelte Vizepremier Olexyj Tschernyschow wurde wegen Korruption angeklagt. Zugleich kursiert das Gerücht, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj den bisherigen Regierungschef Denys Schmyhal durch die 39-jährige Julija Swyrydenko ersetzen will. Parallel versuchte man erneut, den Chef des Militärgeheimdienstes, General Kyrylo Budanow, zu entmachten – bisher vergeblich.
Im Zentrum der Machtspiele steht Andrij Jermak, der einflussreiche Stabschef Selenskyjs. Der frühere Filmproduzent gilt laut mehreren Quellen als faktischer Schattenpremier. Ihm wird vorgeworfen, politische Konkurrenten systematisch auszuschalten und den Präsidenten mit gefilterten Informationen zu versorgen. Ein hochrangiger Beamter schätzt, dass Jermak inzwischen «85 Prozent der Informationen kontrolliert, die Selenskyj erreichen».
Die innenpolitische Lähmung fällt mit einem massiven Einbruch der amerikanischen Waffenhilfe zusammen. Seit Donald Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt wurden Militärlieferungen gestoppt, manche Transporte sogar in der Luft abgebrochen. Beobachter werten dies als Versuch Washingtons, Kiew zu Konzessionen an Moskau zu zwingen.
In dieser doppelten Belagerung – von aussen durch Russland, von innen durch Machtspiele – wächst die Verzweiflung. Ein hoher Regierungsvertreter wird zitiert: «Die Russen rösten uns langsam bei kleiner Flamme – und wir spielen Idiotenspiele mit ernsthaften Konsequenzen», schreibt der Economist.