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Weltwoche Deutschland
Die EU-Kommission bereitet eine Initiative dazu vor, die Auszahlung von Haushaltsmitteln an Mitgliedsstaaten mit – aus Brüsseler Sicht – defizitären demokratischen Standards zu unterbinden. Laut einem Bericht von Politico will die EU stärker gegen Länder wie Ungarn und die Slowakei vorgehen, denen wiederholt Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wurden.
DUMITRU DORU / KEYSTONE
Konkret plant die Kommission, den Zugang zu rund 65 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bis 2027 zu beschränken, sollten die betreffenden Regierungen demokratische Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz oder die Medienfreiheit weiter untergraben. Ein entsprechender Entwurf zur Überarbeitung des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens wurde bereits intern in Umlauf gebracht.
Die Initiative gewinnt an Dringlichkeit, seit die ungarische Regierung unter Viktor Orbán zuletzt EU-Beschlüsse wiederholt blockiert hat – etwa zur Ukraine-Hilfe – und die neue slowakische Regierung unter Robert Fico scharfe Kritik für die Umstrukturierung der Justiz und Attacken auf unabhängige Medien einstecken musste.
Ein ranghoher EU-Beamter sagte gegenüber Politico: «Wenn wir unsere Werte ernst nehmen, müssen wir bereit sein, finanzielle Konsequenzen folgen zu lassen.» Die Kommission will den «Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus» stärken, der erstmals 2021 eingeführt worden ist und bereits zur Blockade von Milliardenhilfen für Ungarn geführt hat.
Allerdings ist das Vorhaben umstritten. Kritiker warnen vor einem Auseinanderdriften der EU und einer möglichen Instrumentalisierung von Budgetmitteln zur politischen Erpressung. Die Kommission betont jedoch, dass es sich um eine präventive Massnahme dazu handle, die Integrität der Union zu wahren.