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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot der Stadt Dortmund gegen einen AfD-Neujahrsempfang im Rathaus aufgehoben und damit einen Auftritt von Björn Höcke ermöglicht. Dies berichtet das Portal Apollo News. Die Stadt war mit einem Eilantrag gegen die Veranstaltung gescheitert.
Ein Sprecher der Stadt erklärte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Stadt Dortmund hat juristisch nichts unversucht gelassen, diese Veranstaltung zu verhindern.» Oberbürgermeister Alexander Kalouti hatte den Empfang am Freitagmorgen kurzfristig für unzulässig erklärt, wie die Weltwoche berichtete. Zur Begründung führte er an, mit der Einladung Höckes verliere die Veranstaltung den Charakter einer Fraktionsveranstaltung und werde zu einer Parteiveranstaltung. Solche Formate seien im Rathaus grundsätzlich nicht vorgesehen. Ziel sei es, das Rathaus als «zentralen Ort der Demokratie in Dortmund» zu schützen.
FELIX KÄSTLE / KEYSTONE
Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Die zuständige Kammer stellte fest, dass auch andere Ratsfraktionen Veranstaltungen mit externen Gastrednern im Rathaus durchgeführt hätten. Die Stadt müsse die AfD gleich behandeln. Eine kurzfristig angekündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster konnte nicht mehr rechtzeitig eingereicht werden, da entsprechende Ankündigungen bis Freitag, 15 Uhr, hätten erfolgen müssen. Eine Entscheidung der nächsten Instanz war daher vor der für Sonntagabend geplanten Veranstaltung nicht mehr möglich.
Die AfD-Ratsfraktion teilte mit, rund 280 Gäste eingeladen zu haben. Höcke soll als Gastredner auftreten. «Der Demokratie wurde auf die Sprünge geholfen», erklärte Fraktionschef Heiner Garbe.
Parallel rief ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen zu einer Gegendemonstration vor dem Rathaus auf. Die Polizei rechnet mit mindestens 600 Teilnehmern.