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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Washington macht Ernst: Die Regierung Trump knüpft künftige US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine unmissverständlich an die Bedingung, dass Kiew einem Friedensabkommen zustimmt, das die Abtretung des Donbass an Russland vorsieht. Wie die Financial Times unter Berufung auf acht mit den Verhandlungen vertraute Personen berichtet, nutzt das Weisse Haus die militärische Rückendeckung als massives Druckmittel dafür, Präsident Wolodymyr Selenskyj zu schmerzhaften Konzessionen zu zwingen. Während Kiew gehofft hatte, Sicherheitszusagen und einen «Wohlstandsplan» als Faustpfand für künftige Gespräche mit Moskau bereits in diesem Monat unterzeichnen zu können, kehrt Washington den Spiess nun um: Garantien werden zum Preis für territoriale Verluste.
PRESIDENTIAL PRESS SERVICE / HAN / KEYSTONE
Die geplanten Zusagen der USA sollen zwar eine Beistandsklausel enthalten, die den Artikel 5 der Nato «spiegelt» und eine koordinierte militärische Reaktion bei Angriffen vorsieht, doch der politische Preis ist immens. Washington drängt die Ukraine dazu, ihre Truppen aus den noch kontrollierten Teilen des Donbass abzuziehen, um dort eine «freie Wirtschaftszone» zu errichten.
Im Gegenzug stellt das Weisse Haus vage Versprechen über verstärkte Waffenlieferungen für die künftige Friedensarmee in Aussicht. In Kiew und europäischen Hauptstädten wird dieses Vorgehen als Versuch gewertet, die Ukraine zur faktischen Kapitulation vor russischen Maximalforderungen zu drängen.
Offiziell weist das Weisse Haus jeglichen Erpressungsversuch zurück. Vizesprecherin Anna Kelly bezeichnete die Berichte über entsprechende Bedingungen als «total falsch» und betonte, die Rolle der USA beschränke sich darauf, beide Seiten für einen Friedensschluss zusammenzubringen.