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Weltwoche Deutschland
Besser spät als nie: Die vom Schweizer Souverän gewählten Volksvertreter realisieren gerade, dass sie von der EU-Kommission entmachtet und von der Brüssel-Bande um EU-Turbo und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer für dumm verkauft werden.
In den letzten Tagen wurde – angestossen durch die Berichterstattung der NZZ – deutlich, dass die Schweiz fortan EU-Recht unmittelbar übernehmen muss, wenn sie den EU-Verträgen zustimmen würde.
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Das Volk, aber auch das Parlament wird dadurch faktisch ausgeschaltet. Ein paar Beamte auf Geheiss des Aussendepartements (EDA) werden künftig gemeinsam mit EU-Vertretern die neuen Rechtsakte «einvernehmlich» abnicken. Das wars mit den Kompetenzen des Parlaments.
Nun fordern Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister sowie GLP-Ständerätin Tiana Moser mehr Mitsprache des Parlaments. Das Parlament soll zumindest frühzeitig informiert werden, welche neuen Regeln Brüssel der Schweiz aufnötigen will, sagen sie bei SRF.
Offensichtlich trauen sie Nussbaumer und Co. nicht mehr über den Weg. Die EU-Turbos behaupten nach wie vor, mit der direkten Übernahme von EU-Recht würde die Schweiz an Souveränität gewinnen.