Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Nun also soll der neue Wehrdienst kommen. Gestern hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf grünes Licht gegeben, der das politische Grossvorhaben Kriegstüchtigkeit in Deutschland voranbringt.
Geht der Gesetzesentwurf so auch durch das Parlament, bedeutet das: Der Staat streckt seinen militärischen Arm nach den jungen Staatsbürgern aus. 80.000 Soldaten sollen zur Bundeswehr hinzukommen, eine Gesamtzahl von 260.000 wird derzeit angestrebt.
BRITTA PEDERSEN / KEYSTONE
Zunächst – und dieses «Zunächst» muss man hervorheben – werde auf Freiwilligkeit gesetzt, das Ausfüllen eines Fragebogens für junge Männer soll verpflichtend werden, ab 2027 heisst es dann auch wieder: Zur gesundheitlichen Musterung muss angetreten werden.
Auch wenn man über das Für und Wider einer starken Armee diskutieren kann: Wenn ein Land vorhat, «Kriegstüchtig» zu werden, sollten alle Alarmanlagen anspringen. Deutschland will sich – das kommuniziert die Politik hoch und runter – auf einen Krieg mit Russland vorbereiten, weil angeblich Russland droht, die Nato anzugreifen.
Was absurd klingt, ist die Realität der derzeitigen deutschen Politik. Gerade erst hat der öffentlich-rechtliche Sender BR24 einen «Experten» zitiert, der behauptet: Ein Angriff Russlands auf die Nato läge bei «100 Prozent Wahrscheinlichkeit». Während das Parlament also Unsummen aus dem Säckel der Steuerzahler in die Hand nimmt, um die Republik zum angeblichen Verteidigungskrieg zu rüsten, stellt sich eine Frage, die weder der Kanzler noch sonst ein Politiker bisher zufriedenstellend beantwortet hat:
Warum bei klammen Kassen eine Billion Euro für ein politisches Fantasieprodukt ausgeben, wenn es eine viel billigere Lösung gibt?
Die Lösung lautet: Mit Russland reden, in den Dialog gehen und auf das setzen, wofür Deutschland für Jahrzehnte auf der ganzen Welt geschätzt worden ist: Diplomatie. Stattdessen aber hat Merz gerade folgende Aussage auf der Plattform X veröffentlicht: «Russland ist die grösste Bedrohung für Frieden in Europa.» Das ist ein Abbild der deutschen Politik: Anstelle von Diplomatie Feindbildaufbau.