Der Denunziant ist ein Dauerläufer der Geschichte – und ein Phänotyp der Gegenwart. In der Europäischen Union des Jahres 2026 wird er sogar ausdrücklich gefordert und gefördert. Man munkelte schon länger über Hintermänner und -frauen, die im Auftrag der Von-der-Leyen-Kommission im Netz schnüffeln und unerwünschte Inhalte an die Plattformbetreiber melden.

Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern die schöne neue Internetwelt Brüssels. Der Digital Services Act macht’s möglich. Kein Wunder, wehren sich die Amerikaner, wehren sich ein Donald Trump oder ein X-Besitzer Elon Musk energisch gegen dieses Überwachungs- und Zensurgesetz.

Die EU nennt den modernen Denunzianten, der in ihrem Auftrag unerwünschte Aussagen aufspürt, «Trusted Flagger», also «vertrauenswürdiger Melder». Dabei hat die Union ein ganzes Denunziantennetz über ihr Hoheitsgebiet gespannt. In jedem Mitgliedstaat hat sie sogenannte Digital Services Coordinator (DSC) installiert, die wiederum an willige Organisationen den Status als offiziell anerkannte Petzer verleihen. Die von diesen eingereichten Meldungen müssen «vorrangig behandelt» werden, da sie «genauer» seien als solche, «die von einem durchschnittlichen Nutzer eingereicht werden», so die EU.

In Deutschland zum Beispiel ist Hate Aid eine solche Organisation, erwählt von der Bundesnetzagentur Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Die Chefinnen von Hate Aid dürfen derzeit nicht in die USA einreisen, weil die US-Regierung sich gegen solche Akte «exterritorialer Zensur» zur Wehr setzt, wie es Aussenminister Marco Rubio ausdrückt.

In Österreich ist es unter anderem die Organisation Zara – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit. Diese wird, wie sie auf ihrer Website schreibt, geradezu von Meldungen von Hilfsdenunzianten überrannt. Zitat: «Die ZARA-Berater*innen der Beratungsstellen !GegenRassismus und #GegenHassimNetz sind von Mittwoch, 24. Dezember, bis Mittwoch, 7. Jänner 2026, intensiv mit der Nachbearbeitung und Dokumentation bereits eingegangener Meldungen beschäftigt. In diesem Zeitraum können wir leider keine neuen Meldungen entgegennehmen.»

Man merkt es schon am Gendern: Die «vertrauenswürdigen Melder» stammen meist aus dem linken politischen Milieu. Das System «Rassismus» sichere «weissen Menschen soziale, wirtschaftliche sowie politische Privilegien ebenso wie eine machtvollere Position in der Gesellschaft», so Zara.

Das besonders Perfide und den Rechtsstaat Aushöhlende an dieser Form von Überwachung, Kontrolle und Zensur ist nun, dass sie sich nicht nur gegen verbotene Äusserungen richtet, sondern auch durchaus erlaubte Meinungen erfasst. Ein «Trusted Flagger» wie Zara brüstet sich ausdrücklich damit, «daher gegen legale sowie illegale Formen von Hass im Netz» vorzugehen.

Das ist keine Entgleisung, sondern Alltag unter dem Digital Services Act. Die Amerikaner haben also schon recht, wenn sie dies als Verstoss gegen die Redefreiheit und die Menschenrechte wahrnehmen.