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Weltwoche Deutschland
Die Schweiz wecke Brexit-Geister, schreibt das angesehene Wirtschaftsblatt Financial Times mit Sitz in London. Das Abkommen, über das in einem Referendum abgestimmt werden solle, umfasse «dieselben heiklen Themen, die die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU belastet haben, darunter Haushaltsbeiträge, Migrationspolitik und die Rolle ausländischer Richter».
Die Financial Times wundert sich, dass der Bundesrat ein solches Abkommen anstrebt, und entlarvt die Brüssel-treue Romantik der Regierungspropaganda: Ein «stolzer, unabhängiger europäischer Staat» stehe vor einer schwierigen politischen Entscheidung: den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu behalten, «aber nur gegen finanzielle Zahlungen, die Aufnahme von Migranten und den Verzicht auf die gerichtliche Gewalt».
Zwar werden auch Befürworter zitiert, aber die kritischen Stimmen überwiegen: Der Streitschlichtungsmechanismus sei eine Tarnung («camouflage»), der Europäische Gerichtshof entscheide letztlich, sagt Professor Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofs. Andere wie die Initianten von Kompass/Europa warnten vor dem Verlust der direkten Demokratie und Einbussen bei der Wettbewerbsfähigkeit, sollte sich die Schweiz der EU unterwerfen.