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Weltwoche Deutschland
Nach dem Rücktritt von Premierminister Sébastien Lecornu verschärft sich die politische Krise in Frankreich. Präsident Emmanuel Macron steht isolierter denn je da – die rechte Opposition um Marine Le Pen wittert ihre Chance. Das berichtet das Magazin Politico.
«Der Witz ist vorbei, diese Farce dauert schon viel zu lange», erklärte Le Pen. Macron bringe Frankreich mit seinem institutionellen Kampfkurs «in eine schrecklich komplizierte Lage».
ALAIN JOCARD / KEYSTONE
Macrons zentristische Bewegung kontrolliert nur ein Drittel der Sitze in der Nationalversammlung, während Linke und Rechte die Mehrheit haben – jedoch ohne gemeinsame Linie. Nach mehreren gescheiterten Regierungsbildungen steht der Präsident unter Druck. Le Pen und ihr Parteikollege Jordan Bardella fordern umgehend Neuwahlen.
«Wir sind bereit, zu regieren», sagte Bardella nach einem Krisentreffen. Auch Eric Ciotti, Chef eines mit Le Pen verbündeten Rechtsbündnisses, kündigte an, jedes künftige Kabinett zu stürzen: «Wir werden jede neue Regierung sofort zu Fall bringen.»
Das Rassemblement National (RN) liegt laut Umfragen stabil bei 33 bis 34 Prozent – doppelt so viel wie Macrons Partei. Der Präsident erwägt nun, einen Premier aus dem linken Lager zu ernennen, um ein letztes Mal eine tragfähige Regierung zu formen. Doch auch das könnte scheitern.
Le Pen selbst ist wegen einer Verurteilung derzeit von Wahlen ausgeschlossen.