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Weltwoche Deutschland
Sie kann es nicht lassen. Nachdem die SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr öffentlich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des ihr vorgesetzten Parlaments gerüffelt hatte, stellt sie sich in der NZZ erneut gegen den Kantonsrat.
In einem Interview spricht sich Fehr jetzt für direkte staatliche Zahlungen an muslimische Gemeinschaften aus. Dabei hat der Kantonsrat kürzlich 300 Millionen Franken für die nächsten sechs Jahre ausschliesslich für anerkannte Religionsgemeinschaften gesprochen – als Abgeltung für kirchliche Leistungen für die Allgemeinheit.
Im Nachgang haben Reformierte und Katholiken beschlossen, freiwillig eine Million an islamische Gemeinschaften weiterzugeben. Diese grosszügige Gabe – hauptsächlich initiiert von Jacqueline Fehrs SP-Parteigenossin, der reformierten Kirchenratspräsidentin Esther Straub – war kirchenintern schon heftig umstritten.
Doch die erklärte Atheistin, welche längst aus der reformierten Kirche ausgetreten ist, geht noch einen Schritt weiter. Nach ihrem Lob für diese Freiwilligkeit der Landeskirchen fordert Jacqueline Fehr staatliche Zahlungen an die Muslime und ist überzeugt, dass dieses Ansinnen eine Chance bei den Stimmbürgern hätte.
Damit setzt sich Jacqueline Fehr über die Zürcher Kantonsverfassung hinweg. Dort steht in Artikel 130 klipp und klar, dass der Kanton die evangelisch-reformierte Landeskirche, die römisch-katholische Körperschaft und die christkatholische Kirchgemeinde unterstützt. Weiter anerkannt sind laut Artikel 131 die Israelitische Cultusgemeinde und die jüdische liberale Gemeinde, weil sie sich nach «rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen» ordnen.
Es ist auch durchaus fraglich, ob durch staatliche Unterstützung von islamischen Glaubensgemeinschaften, Imamen und Moscheen die Integration der wachsenden muslimischen Bevölkerung gefördert wird. Denn dort werden bekanntlich nicht unbedingt Integration, Aufklärung und Toleranz das Wort geredet. Sinnvoller wäre wohl allemal, die besser integrierenden Fussballklubs, Turnvereine und Pfadfinder zu unterstützen.