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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung und warnt vor stark steigender Verschuldung. «Die Verschuldung steigt exponentiell», sagt Scheller der Süddeutschen Zeitung.
Ein zentrales Problem sieht Scheller im Umgang mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klima. Ein grosser Teil der Mittel werde genutzt, um Haushaltslücken zu schliessen. «Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof», erklärt er. Führende Wirtschaftsinstitute gingen davon aus, dass 80 bis 90 Prozent der Mittel zweckentfremdet würden.
Clemens Bilan/EPA/Keystone
Ähnliche Entwicklungen beobachtet Scheller beim 100-Milliarden-Programm für die Bundesländer. «Dort wurde auf die Zusätzlichkeit ganz verzichtet», sagt er. Es bestehe die Gefahr, dass Mittel für bestehende Programme oder Konsum verwendet würden, statt neue Investitionen zu finanzieren.
Scheller kritisiert zudem die Struktur des Bundeshaushalts. Rund 90 Prozent der Mittel seien fest gebunden, nur etwa 10 Prozent flexibel einsetzbar. Ein grosser Teil der Ausgaben entfalle auf Zinsen, Verteidigung und Renten. Dies schränke den Handlungsspielraum erheblich ein und führe dazu, dass in Krisenzeiten oft neue Schulden aufgenommen würden.
Der scheidende Behördenchef fordert ausserdem ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Nach Schätzungen der Bundesregierung blieben allein bei Geldwäsche jährlich bis zu 100 Milliarden Euro unentdeckt.