Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat Anfang März bei einer Pressekonferenz im russischen Aussenministerium in Moskau vor einer gefährlichen Eskalation der nuklearen Risiken im Zuge des Iran-Konflikts gewarnt. Er machte das Scheitern der Verhandlungen zwischen Washington und Teheran insbesondere am Streit über Irans Recht zur Urananreicherung fest und warnte, der Krieg könne in der Region neue Bestrebungen zur Entwicklung von Atomwaffen auslösen. Zugleich verwies er auf wachsende Debatten über nukleare Abschreckung in Europa und militärische Entwicklungen in Asien – Entwicklungen, die nach seiner Einschätzung ein atomares Wettrüsten befeuern könnten.

Auf die Frage eines Journalisten – «Sergej Wiktorowitsch, wie schätzen Sie aktuell die Gefahr für die globale nukleare Sicherheit im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten ein?» – antwortete Lawrow ausführlich. Wir dokumentieren seine Aussage im Wortlaut, übersetzt ins Deutsche.

Diese Gefahr verschärft sich. Wie bereits erwähnt wurde, wurde die Überzeugung, der Iran entwickle eine Atombombe, als Hauptgrund für den aggressiven Angriff auf den Iran angeführt. Dabei hatten die USA noch im Juni nach dem zwölftägigen Krieg erklärt, dass alle Komponenten und sämtliche Arbeiten zur Entwicklung einer Atombombe zerstört worden seien.

Aber wenn dieser Krieg – wie ich Steven Witkoff zitierte – begann, weil der Iran jegliche Massnahmen ablehnte, die ihm sein unveräusserliches Recht auf die Anreicherung von Uran zu friedlichen Zwecken entziehen, ein Recht, das alle anderen Staaten der Welt haben... Wenn diese Logik also weiter vorangetrieben wird, kann ich Ihnen garantieren, dass im Iran Kräfte und einflussreiche Bewegungen entstehen werden, die genau das fordern, was die USA verhindern wollen: den Besitz einer Atombombe. Denn die USA greifen keine Staaten an, die über Atomwaffen verfügen.

Einige führen das Beispiel von Muammar Gaddafi an. Er verzichtete freiwillig auf sein Atomwaffenprogramm. Einige unserer Gesprächspartner in den Ländern des globalen Südens sagen: Gaddafi hat darauf verzichtet, und was ist mit ihm passiert? Aber diejenigen, die nicht darauf verzichten, werden nicht angegriffen.

Dieser gegen den Iran entfesselte Krieg könnte eine Bewegung zugunsten der Herstellung von Atomwaffen auslösen. Und nicht nur im Iran, auch in den arabischen Staaten, die an die Islamische Republik Iran grenzen, könnte eine solche Bewegung entstehen. Deshalb kann das offiziell erklärte «edle Ziel», einen Krieg zu beginnen, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, paradoxerweise genau das Gegenteil bewirken.

Auch in Europa entwickeln sich die Dinge auf interessante Weise. Macron ist gerade mit einer weiteren Initiative zum Programm der nuklearen Abschreckung hervorgetreten. Er kündigte an, dass Frankreich seine nuklearen Streitkräfte erheblich ausbauen, aber keine Statistiken veröffentlichen werde, um ein Mass an Ungewissheit aufrechtzuerhalten. Zugleich wolle man neue Trägersysteme, Raketen und Flugzeugträger bauen. Interessierte Staaten lädt er ein, sich unter den französischen Atomschirm zu begeben. Dänemark scheint dazu bereits bereit zu sein, ebenso Deutschland und selbstverständlich auch Grossbritannien.

Daher wächst derzeit das Risiko, dass die Problematik der nuklearen Verbreitung ausser Kontrolle geraten könnte. In Europa spricht man offen und laut darüber. Auch in Nordostasien zeigt sich eine besorgniserregende Tendenz. Die USA integrieren im Rahmen militärischer Übungen gemeinsam mit Südkorea nukleare Komponenten. Wenn wir über Macrons Initiative sprechen, sollten wir nicht vergessen, dass die Ankündigung des Programms der nuklearen Abschreckung mit dem Ziel erfolgte, die Eskalation zu steuern. Paris habe demnach vor, Atomwaffen zum Schutz seiner lebenswichtigen Interessen einzusetzen, die sich nicht auf die Grenzen Frankreichs beschränken. Das ist ein interessanter Ansatz für weitere Überlegungen. Er hat diese Rede erst gestern gehalten. Ich bin mir sicher, dass hierzu Kommentare aus unterschiedlichsten politikwissenschaftlichen, akademischen und auch Regierungskreisen folgen werden.

Wir werden weiterhin die Prinzipien der Nichtverbreitung von Atomwaffen verteidigen. Wir werden uns kategorisch gegen Handlungen aussprechen, die diese Prinzipien untergraben und ein atomares Wettrüsten provozieren könnten.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an die Initiative des russischen Präsidenten erinnern, die er vor einigen Jahren vorgeschlagen hat. Die Umsetzung wurde damals durch die Covid-19-Pandemie verhindert. Dabei ging es um die Einberufung eines Gipfeltreffens der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Die Lage ist inzwischen zu ernst, um diese Initiative immer wieder aufzuschieben.