Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will seinen harten Kurs gegen regierungskritische Organisationen und politische Gegner weiter verschärfen. In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte er an, konsequent gegen «pseudo-zivile Organisationen, gekaufte Journalisten, Richter und Politiker» vorzugehen. Seine Arbeit sei «noch nicht mal zur Hälfte erledigt».
Akos Kaiser/EPA/Keystone
Wie die Welt berichtet, griff Orbán in seiner Ansprache zudem die Europäische Union scharf an. «Die Unterdrückungsmaschinerie Brüssel funktioniert noch in Brüssel – wir werden sie nach April wegfegen», sagte er mit Blick auf die Parlamentswahl am 12. April. Er strebt eine weitere Amtszeit an, steht jedoch unter Druck: Seine Fidesz-Partei liegt Umfragen zufolge hinter der oppositionellen Tisza-Partei von Peter Magyar.
Orbán bezeichnete die Tisza-Partei als «Schöpfung Brüssels» und sprach von einer «Marionette Brüssels». Womöglich stehe ein Netzwerk internationaler Akteure hinter seinem Herausforderer. Ein Wahlsieg der Opposition werde «den ungarischen Familien das Geld aus der Tasche ziehen», warnte er.
Unterstützung erhält Orbán aus den USA. US-Präsident Donald Trump habe ihm im Vorfeld der Wahl Rückendeckung zugesagt. Trump habe «sich gegen das globale Netzwerk der Liberalen in Wirtschaft, Medien und Politik aufgelehnt und damit auch unsere Chancen verbessert», sagte Orbán.
Magyar wiederum wirft der Regierung Korruption vor und verspricht Reformen im Gesundheitswesen sowie bei öffentlichen Dienstleistungen. Orbán hält indes an seinem Kurs eines «illiberalen Staates» fest und betont, ausländischen Einfluss aus Ungarn verdrängen zu wollen.