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Weltwoche Deutschland
Die gelockerte Ausreiseregelung für junge Männer aus der Ukraine sorgt in Deutschland und Polen für politischen Unmut. Seit Ende August dürfen Männer zwischen 18 und 22 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen das Land verlassen – ein Schritt, den die Regierung in Kiew mit Bildungs- und Berufsperspektiven im Ausland rechtfertigte. Doch der plötzliche Zustrom wirft Fragen auf: Allein im Oktober registrierten deutsche Behörden bis zu 1800 junge ukrainische Männer pro Woche – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vormonaten, wie die Berliner Zeitung berichtet.
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Auch in Polen verdoppelte sich laut Grenzbehörde die Zahl der Grenzübertritte junger Männer binnen kurzer Zeit auf fast 100.000. Die Stimmung kippt, so die Berliner Zeitung. «Wir haben kein Interesse daran, dass junge ukrainische Männer ihre Zeit in Deutschland verbringen, statt ihr Land zu verteidigen», kritisierte Jürgen Hardt, aussenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, im Gespräch mit dem Magazin Politico. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte ebenfalls eine «deutliche Reduzierung» der Zuzüge.
Hintergrund ist die wachsende Sorge, dass sich Männer, die künftig wehrpflichtig sein könnten, einer Mobilisierung entziehen. Offiziell gilt in der Ukraine die Wehrpflicht ab 25 Jahren. Dennoch sehen Beobachter in der Massenflucht ein Symptom der Kriegsmüdigkeit – und ein politisches Risiko für die Selenskyj-Regierung.
In Kiew denkt man laut Berliner Zeitung bereits über eine Rücknahme der Lockerung nach. Der politische Druck aus Europa steigt – nicht zuletzt, weil mit wachsender Migration auch die Solidarität der Bevölkerung zu bröckeln droht. In Polen kündigte Präsident Karol Nawrocki an, Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge an Arbeitsleistung und Steuerpflicht zu koppeln. Auch die AfD fordert in Deutschland Kürzungen und ein Ende der Waffenlieferungen.
Seit Kriegsbeginn leben rund 1,2 Millionen Ukrainer in Deutschland und etwa eine Million in Polen.