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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Ökonom Reiner Eichenberger äussert sich in einem Interview im Tages-Anzeiger zur Halbierungsinitiative. Er sieht in ihr ein notwendiges Signal gegen die aus seiner Sicht übermächtige Stellung der SRG.
Grundsätzlich anerkennt Eichenberger die Bedeutung von Information, Kultur und Mehrsprachigkeit als öffentliche Güter. Daraus folge jedoch «noch kein Grund, die SRG so hoch zu subventionieren».
© Christian Schnur
Auch andere Unternehmen wie Banken oder die Migros erbrächten Leistungen im öffentlichen Interesse – «da könnte man locker auch Subventionsgründe erfinden». Entscheidend sei, ob solche Leistungen nicht auch in einem freieren Markt möglich wären.
Früher habe es gute Gründe für ein staatlich reguliertes Monopol gegeben, etwa hohe technische Hürden und wenige Frequenzen. Diese Voraussetzungen seien heute weggefallen. Im Internet treffe die SRG mit «1,3 Milliarden aus Zwangsabgaben» auf private Anbieter ohne vergleichbare Mittel. Das sei «hochproblematisch» und verzerre den Wettbewerb.
Eichenberger kritisiert zudem die fehlende Meinungsvielfalt bei SRF. Während bei Tamedia, CH Media, NZZ oder Blick unterschiedliche Perspektiven sichtbar seien, fehlten diese beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk «eindeutig». Die SRG solle nicht politisch nach rechts rücken, sondern «sachlicher und pluralistischer werden».
Unterhaltung gehört für ihn nicht zum Kernauftrag eines gebührenfinanzierten Senders. Serien wie «Tschugger» oder der Schweizer «Tatort» seien keine Aufgabe des Service public.
Den drohenden Stellenabbau relativiert Eichenberger. Eine Halbierung werde nicht abrupt erfolgen, sondern schrittweise. Reformen brauchten jedoch ein klares Signal: «Die Halbierungsinitiative ist ein solches Stoppschild.»
Als Alternative schlägt er vor, private Anbieter für qualifizierte Leistungen rückwirkend zu entschädigen. Über die Vergabe sollen unabhängige Gremien wachen. Dies sei kein Bürokratiemonster, sondern ein «wettbewerblicher Qualitätsgenerator».