Das Gift des Krieges in der Ukraine wirkt auch dort, wo keine Bomben fallen – in Bundesbern. Der Nato-hörige Verteidigungsminister hat sich von dieser Allianz aufscheuchen lassen. Noch so gerne übernehmen er und seine Generäle die Erzählung, dass Russland fähig sei, ab 2028 oder 2029 in Nordosteuropa anzugreifen. Zu dieser Geschichte gehören auch verstärkte hybride Angriffe auf europäische Staaten. In ganz Europa häufen sich Sichtungen nicht identifizierter Drohnen über Militärbasen, Atomkraftwerke, Flughäfen und so weiter, was auf hybride Kriegsführung aus Russland hindeute – das behaupten jedenfalls die Militärexperten.
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Es sind übrigens die gleichen Strategen, die nicht in der Lage waren, den Feldzug Russlands gegen die Ukraine vom Februar 2022 vorherzusagen, obwohl Putin wiederholt warnte, Russland werde eine Annäherung der Ukraine an die EU oder die Nato nicht einfach hinnehmen. Jetzt wollen sie wissen, dass Putin sich nach Westen ausdehnen will?
Sorry, diese Datumsangabe ist nicht glaubwürdig.
Diese Angstmacherei sieht mehr wie ein Trick von fast einzigartiger Dreistigkeit aus, um ganz Westeuropa im Eiltempo in ein Wettrüsten und in einen Krieg mit Russland zu verstricken. Es ist höchst bedauerlich, dass sich der neue Schweizer Verteidigungsminister Martin Pfister, ein biederer Eidgenosse, in diese Kriegstreiberei hat hineinziehen lassen. Die Schweiz neigt aufgrund ihrer immerwährenden bewaffneten Neutralität nicht zu Konflikten und sollte sich deshalb auch nicht in fremde Streitigkeiten einmischen.
Von diesem Pfad sind wir seit Ausbruch des Ukraine-Krieges abgewichen. Wir haben Sanktionen gegen Russland unterstützt und uns damit auf die Seiten der westeuropäischen Kriegsallianz begeben. Wir haben auf Druck von Nato-Staaten unsere Regeln zum Export von Kriegsmaterial gelockert. Nun wollen wir unsere Verteidigung im Gleichschritt mit der Nato ausbauen, als gehörten wir dieser Kriegsallianz an?
Es ist ausser Frage, dass bei den Investitionen in unsere Armee und in die nationale Sicherheit ein grosser Nachholbedarf besteht. Aber muss das jetzt in einer Hauruckübung nachgeholt werden und in einem Ausmass, das weit über das hinausgeht, was man ursprünglich geplant hat? Und dafür erst noch die Bürger zur Kasse bittet, als stünden wir im Krieg?
Es ist vielleicht angebracht, daran zu erinnern, dass wir von Russland nicht bedroht werden, auch wenn Verteidigungsminister Pfister fast so tut und handelt, als stünden russische Panzer bereits an der Grenze.