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Weltwoche Deutschland
Die nationalrätliche Debatte über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ist entschieden. Ausserhalb der SVP fand das Anliegen keine Unterstützung. Bereits der Bundesrat hatte die Initiative in Bausch und Bogen verworfen.
Interessant ist jedoch, was der Bundesrat am Freitag nach seiner Sitzung erläutert. «Die Landesregierung anerkennt die Herausforderungen, die mit dem Bevölkerungswachstum und der Zuwanderung verbunden sind.» Schon seit Jahren übersteige die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot. «Von der zunehmenden Wohnungsknappheit sind nicht nur städtische Regionen betroffen, sondern vor allem touristische Berggemeinden sowie zunehmend andere Landesgegenden. Die Zuwanderung ist ein wesentlicher, aber nicht der einzige Faktor für diese Entwicklung.»
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Was unternimmt der Bundesrat nun?
Der fonds de roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus soll für die Jahre 2030 bis 2034 um 150 Millionen Franken aufgestockt werden. Mit dieser beantragten Erhöhung wird der Fonds auf rund 900 Millionen Franken anwachsen.
Das soll einer verstehen.
Von Massnahmen gegen den Massenzustrom will der Bundesrat nichts wissen. Stattdessen werden weitere Steuergelder in den gemeinnützigen Wohnungsbau investiert, damit Mieterinnen und Mieter keine Marktmieten entrichten müssen. Eine indirekte Subventionierung für Zuwanderer durch die Hintertür.
Dadurch steigt die Attraktivität der Schweiz als Einwanderungsland weiter, weil immer mehr Menschen in geförderten Wohnungen mit Zuschüssen leben können.
Mit Steuergeldern wird eine verfehlte Politik aufrechterhalten. Eine Diskussion darüber, wie die Zuwanderung nachhaltig begrenzt werden könnte, verweigert der Bundesrat dagegen genauso wie das Parlament.