Am Abend des 21. Januar marschierten wir im Rahmen des sogenannten Silent Walk Zürich still durch Zürich – gegen Antisemitismus, für Israel und für die Freiheit im Iran. Doch während wir hier Zeichen setzen, operiert der verlängerte Arm des Teheraner Terrors längst mitten in Europa. Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gefährden unsere innere Sicherheit und bedrohen Schweizer Bürger iranischer Abstammung. Es ist höchste Zeit, dass Bern handelt.

Die Philosophie eines IRGC-Verbots ist durch und durch schweizerisch: Wir mischen uns nicht in die Angelegenheiten anderer Länder ein – und andere Länder haben sich nicht bei uns einzumischen. Es geht nicht darum, das iranische Regime zu bekämpfen. Es geht darum, klarzustellen: Die Schweiz ist unser Land, und hier haben wir das Sagen. Wer auf unserem Boden Unfrieden stiftet, Bürger bedroht und Terror verbreitet, hat hier nichts verloren.

Die Linke versagt in dieser Frage. Sie redet von Menschenrechten, aber wenn es darum geht, den Islamismus zu bekämpfen, blockiert sie. Beim Hamas-Verbot stimmte sie mehrfach dagegen – nachdem sie Hamas-Vertreter ins Bundeshaus eingeladen hatte. Erst als die Realität nicht mehr zu leugnen war, lenkte die Linke ein. Bei der IRGC droht das gleiche Muster. Diese Naivität gefährdet unsere Sicherheit.

Zum Neutralitätsargument: Die Schweiz pflegt freundschaftliche Beziehungen zur EU, ohne deren Recht zu übernehmen. Genauso wenig bedeuten diplomatische Beziehungen zum Iran, dass wir dessen terroristische Organisationen dulden müssen.

In Deutschland, Frankreich und Schweden wurden Anschläge auf Dissidenten und jüdische Einrichtungen vereitelt, die direkt von IRGC-Agenten in Auftrag gegeben worden waren. Die Mullahs nutzen lokale kriminelle Netzwerke für ihre Drecksarbeit.

In der Schweiz lebt eine bedeutende Gemeinschaft von Exiliranern, viele mit Schweizer Bürgerrecht. Sie flohen vor islamistischer Verfolgung – doch das Regime folgt ihnen. Kazem Rajavi wurde 1990 auf Schweizer Boden von Agenten des iranischen Regimes erschossen. Die Bundesverfassung verpflichtet uns, das Leben unserer Bürger zu schützen. Ein Verbot schafft die Rechtsgrundlage dafür.

Die Gegner eines Verbots berufen sich auf die Uno. Doch beim Hamas-Verbot gab es keinen Uno-Beschluss. Bei den Russland-Sanktionen auch nicht. Die völkerrechtliche Logik des Schweizer Aussendepartements ist selektiv.

Andere meinen, eine Erklärung genüge. Das ist Symbolpolitik ohne Zähne. Wir hören den Einwand, die IRGC sei Teil eines Staates. Doch wir haben al-Qaida, den IS und die Hamas verboten – ohne Neutralitätsprobleme. Es wird behauptet, wir hätten bereits griffige Mechanismen. Doch hätten wir solche, würden IRGC-Netzwerke nicht unbehelligt operieren.

Die USA führen die IRGC seit 2019 als Terrororganisation. Kanada folgte 2024, Australien 2025. Das EU-Parlament fordert die Terrorlistung mit 598 zu 9 Stimmen. Der Bundesrat sollte einen Gesetzesentwurf vorlegen, der sich am Vorgehen gegen al-Qaida, IS und Hamas orientiert. Ein Verbot der IRGC schützt Schweizer Bürger, bekämpft den Islamismus und stärkt unsere innere Sicherheit.

Erich Vontobel ist EDU-Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission.