Die Medien behaupten, Union und SPD hätten die Turbo-Einbürgerung abgeschafft – Fake News!
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Die Medien behaupten, Union und SPD hätten die Turbo-Einbürgerung abgeschafft – Fake News!

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht, und er trägt vor allem die Handschrift der Sozialdemokraten.

Bevor Friedrich Merz zusammen mit den anderen drei Parteivorsitzenden von CSU und SPD vor die Presse trat, verkündete die Bild bereits, dass die Turbo-Einbürgerung Geschichte sei. Auch andere Nachrichtenseiten wie Focus online übernahmen das Wording.

CHRISTOPH SOEDER / KEYSTONE
epa12020758 Chairman of the Christian Democratic Union (CDU) party and faction Friedrich Merz (R), Social Democratic Party (SPD) co-chairman Lars Klingbeil (L) and Social Democratic Party (SPD) co-chairwoman Saskia Esken (C) attend a press conference to present the joint coalition agreement in the German Bundestag, in Berlin, Germany, 09 April 2025
CHRISTOPH SOEDER / KEYSTONE

Bei der Pressekonferenz zur Einigung von Union und SPD bestätigte der CDU-Vorsitzende ebenfalls, dass die Turbo-Einbürgerung Geschichte sei. Fortan gebe es «wieder» die Einbürgerung nach fünf Jahren.

Das Problem: Was hier als Rückgängigmachung der Turbo-Einbürgerung angepriesen wird, ist in Wahrheit gar keine. Vor der Einbürgerungsreform der Ampel wurde frühestens nach acht Jahren eingebürgert.

Die Ampel verkürzte auf fünf Jahre in regulären Fällen und drei Jahre bei «besonderer Integrationsleistung». Nun wird die Ausnahme-Einbürgerung nach drei Jahren wieder einkassiert. Die Turbo-Einbürgerung nach fünf Jahren bleibt jedoch bestehen. Inklusive aller Härtefallregelungen, die die eigentlich geltenden Anforderungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft unterminieren. Etwas, das man in Regierungskreisen bis heute nicht begriffen hat.

Zwei Drittel der Angehörigen krimineller Clans besitzen mittlerweile den deutschen Pass. Und selbst der Vater von SPD-Politikerin Sawsan Chebli, der vier Mal illegal nach Deutschland einreiste, sein Leben lang mit seiner Familie von Sozialleistungen lebte und nie die Sprache des Landes erlernte, in dem er lebte, bekam eines Tages die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die deutsche Politik beim Thema Einbürgerungen von Prämissen ausgeht, die nur allzu oft überhaupt nicht eingehalten werden.

Die Einbürgerung nach fünf Jahren verschnellert diesen Prozess nicht nur, sie macht den deutschen Pass auch endgültig zur Ramschware. Es ist jene Turbo-Einbürgerung von Menschen, die ursprünglich nur temporären Schutz genossen haben, die die grösste kulturelle Umwälzung Deutschlands überhaupt darstellt.

Wer einmal den deutschen Pass hat, kann nie wieder zurückgeschickt werden. Muslimischer Antisemitismus und Islamismus werden damit zu deutschen Problemen. Genauso wie die einstige Ausländerkriminalität, die wie durch Zauberhand zur Inländerkriminaltität wird.

Die Politik bastelt sich im Sinne der Statistik eine neue deutsche Gesellschaft zusammen. Eine, die sich zu einem immer grösser werdenden Teil weder gemeinsame Werte noch Sprache teilt. Nichts könnte ein grösserer Anschlag auf die kulturelle Integrität der Deutschen sein als diese massenhafte Einbürgerung von Menschen, von denen man uns einst erzählt hat, dass sie irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren werden müssen.

Und ein Grossteil der deutschen Presse bringt es nicht einmal fertig, diese Taschenspielertricks auch als solche zu benennen. Stattdessen beteiligt man sich an der politischen shitshow und hilft noch dabei, dem Bürger ein X für ein U vorzumachen, indem man die Behauptung, Union und SPD hätten die Turbo-Einbürgerung abgeschafft, kritiklos übernimmt.

Über die Umfragewerte der AfD braucht sich angesichts dessen niemand mehr zu wundern.

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