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Weltwoche Deutschland
Die Lage der SPD-geführten Ampel-Koalition ist prekär.
Wichtige Politikziele sind in heftige Kreuzfeuer geraten, in denen sich Kanzler Olaf Scholz nur wegducken kann. Die Umfragewerte der SPD dümpeln bei 16 Prozent weit hinter der AfD dahin. Der kommende Parteitag soll mit Reichensteuer, höherem Mindestlohn und mehr Schulden die Wende bringen.
Das zeigt vor allem, dass die SPD die neue Realität nicht erkannt hat. Die EZB erhöht die Zinsen und kauft keine Staatsanleihen mehr. Die Schuldenbremse begrenzt die Staatsausgaben. Das Bundesverfassungsgericht hat Versuchen, die Schuldenbremse zu umgehen, klare Grenzen gesetzt. Die FDP erteilt Forderungen nach mehr Steuern und Umverteilung eifrig Absagen.
Da die SPD also weitgehend handlungsunfähig ist, ist die Neuausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik überfällig. Das wäre kein Novum. 1959 wandte sich die SPD mit dem Godesberger Programm von der Planwirtschaft hin zur Sozialen Marktwirtschaft. 2005 setzte der Kanzler Gerhard Schröder umfangreiche Wirtschafts- und Sozialreformen durch, die die Sozialsysteme stabilisierten.
Entsprechend sollte die SPD besser früher als später auf marktwirtschaftliche Prinzipien setzen, um das Wachstum und damit den Sozialstaat zu sichern. Das bedeutet ein Moratorium bei der Klimapolitik, die die Bevölkerung verunsichert. Die Leistungen des Sozialstaates sind auf das Notwendige zu begrenzen, damit die immense Steuer- und Sozialabgabenlast für die Mittelschicht sinken kann.
Mit dem Godesberger Programm hatte die SPD einst die Wende zu einer Volkspartei vollzogen. Ebenso könnte die Rückbesinnung auf die Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft die SPD zurück zu den Wählern bringen. Koalitionen mit FDP und CDU/CSU dürften diesem Ziel zuträglicher sein als weitere Kooperationen mit den Grünen.
Gunther Schnabl ist Professor für Wirtschaftspolitik und Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Leipzig.