Im Juni stimmen wir über die Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz» ab. Die SP geht bereits jetzt in die Offensive.
«Die Einwanderung bringe für die Schweizer Bevölkerung eigentlich auf allen Ebenen nur Vorteile», sagte die Co-Fraktionschefin der SP in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. In Tat und Wahrheit gehe es der SVP nur darum, den bilateralen Weg mit der EU zu torpedieren, wirft sie der SVP vor. Dabei sei deren Initiative «komplett aus der Zeit gefallen».
Peter Klaunzer/Keystone
Aus der Zeit gefallen? Mit Verlaub, einen solchen Unsinn hat im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsinitiative, welche die horrende Zuwanderung in ein Korsett zwängen will, noch niemand aufgebracht. Tatsächlich trifft dieses SVP-Volksbegehren wie keine andere Vorlage den Nerv der Zeit.
Das Thema rangiert im Sorgenbarometer der Leute weit oben. Denn wir leben in einer Epoche, in der ein viel zu rasantes Bevölkerungswachstum eine ganze Reihe von Problemen auf gefährliche Höhen treibt, wie zum Beispiel Wohnkosten, steigende Kriminalität, öffentlicher und privater Verkehr, Qualitätsverlust in Schulen, um nur einige zu nennen.
Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten mit viel Geld aus der Politik Infrastrukturen ausgebaut. In die Breite ausweichen können wir aufgrund der begrenzten Landesflächen nicht mehr. Jeder weitere Ausbau unserer Verkehrswege, unserer Elektrizitätsversorgung, unserer Schulen und des Gesundheitsbereichs wird zu einem Kraftakt. Es wird auch immer schwieriger und kostspieliger, diese infrastrukturellen Netze zu unterhalten, abgesehen von den hohen Folgekosten.
Ungeachtet dessen strömen immer mehr Menschen ins Land. Von 2000 bis 2025 hat die ständige Wohnbevölkerung von 7,2 Millionen auf über 9 Millionen Personen zugenommen. Während Deutschland absolut die meisten Zuwanderer aufnimmt, liegt die Schweiz bei der relativen Zuwanderung vorne mit einer Zuwanderungsquote von 1,65 Prozent im Jahre 2022 – mehr als doppelt so viel wie beim deutschen Nachbarn. Im letzten Jahr wuchs die Schweiz erneut um die Grösse der Stadt Winterthur.
Die Nachhaltigkeitsinitiative ist nicht aus der Zeit gefallen. Sie ist die letzte Möglichkeit, die Handbremse zu ziehen und unser Land vor einer unkontrollierten Migrationslawine zu schützen.