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Weltwoche Deutschland
Die Stimmbürger haben im März 2024 die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen. Es war ein Sieg, den die Linken für sich reklamierten. Tatsächlich bildete den Hintergrund für die Annahme dieser Initiative eine tiefe parteiübergreifende Unzufriedenheit der Bevölkerung über Entscheide von Bundesrat und Parlament, unter diversen Titeln immer mehr Geld ins Ausland zu schicken.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Doch fast zwei Jahre nach Annahme der Vorlage ist immer noch unklar, wie die zusätzlichen Ausgaben der Altersversicherung, zirka vier bis fünf Milliarden Franken jährlich, finanziert werden. National- und Ständerat spielen den Ball hin und her, ein Ende ist nicht in Sicht.
Dabei präsentierte Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider im Herbst 2024 eine Lösungsvariante, die eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent vorsah. Aber das Parlament spielte nicht mit.
So hat sich die Mehrheit des Nationalrates zwar auch für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte ausgesprochen – allerdings nur befristet bis 2030. Der Ständerat wiederum hat eine Kombination aus Mehrwertsteuererhöhung und höheren Lohnbeiträgen vorgeschlagen. Die Mitte-Partei hat mit ihrer Forderung, die Plafonierung der Ehepaarrente (auf 150 Prozent) aufzuheben und dies im gleichen Aufwisch wie die Finanzierung der 13. AHV-Renten sicherzustellen, die Diskussionen noch etwas komplizierter gemacht.
Zu einer Differenzbereinigung zwischen den zwei Kammern kam es 2025 aber nicht. Denn die vorberatende Kommission des Ständerates verschob den Showdown zur AHV-Finanzierung auf 2026. Sie gab im Herbst bekannt, dass sie weitere Abklärungen treffen wolle.
Fakt ist: Ohne diese zusätzlichen Mittel wird die AHV schnell in eine bedrohliche Schieflage geraten. Nichtsdestotrotz werden alle AHV-Rentner im Dezember 2026 eine doppelte AHV bekommen.