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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Freisinn, einst staatstragende bürgerliche Partei im Land und bekannt für eine liberale Politik, muss sich derzeit wohl erst wieder neu finden. Denn ganz gleich, um welches politische Thema es geht – eine Parteilinie ist nicht auszumachen. Der frühere FDP-Präsident Thierry Burkart zum Beispiel begrüsst jüngst die Rüstungsoffensive von Bundesrat Martin Pfister und bietet Hand für eine Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der Sicherheit der Bevölkerung. Mit diesem Statement stellt er sich jedoch quer zur Parteispitze mit Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann, die die Armee zwar stärken wollen, aber ohne Steuererhöhung.
© KEYSTONE / MARTIAL TREZZINI
Auch wenn es um die neuen Verträge mit der EU geht, fällt es schwer, die Parteilinie herauszufiltern unter all den widersprüchlichen Nachrichten und Aussagen. Während Nationalrat Simon Michel (FDP, SO) für die Verträge im ganzen Land trommelt, stimmte FDP-Co-Präsident Mühlemann gegen das Vertragspaket und für ein Ständemehr bei der künftigen Abstimmung.
Und selbst bei der Individualbesteuerung, die ihren Ursprung bei den FDP-Frauen hat und bereits am 8. März an der Urne zur Abstimmung gelangt, steht die Partei nicht geschlossen hinter der Initiative. Der Zuger Freisinn lehnt diese Vorlage unter anderem darum ab, weil sie ein «Bürokratie-Monster» sei und im Parlament nur eine knappe Mehrheit fand. Zudem würden Familien bestraft, die sich die Betreuungsarbeit flexibel aufteilen.
Einigkeit klingt anders. Vor lauter Zerrissenheit weiss bald niemand mehr, wofür diese Partei eigentlich steht.
Doch kann sich eine Partei auch auf einen gemeinsamen Konsens einigen, wenn sie nach links schielt, um zu punkten, sich aber als bürgerliche Kraft sieht? In diesem Bestreben hat die FDP auch das SP-Führungsmodell des Co-Präsidiums nachgeahmt.
Ob dieses Modell auch beim Freisinn greift, muss sich erst noch zeigen. Noch wichtiger wäre aber eine erkennbare Parteilinie. Denn wer steigt schon in einen Zug ein, von dem man nicht weiss, wohin er fährt?