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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) FDP ist nicht gleich FDP. Gegen den «Grundsatzentscheid» der nationalen Partei für die neuen EU-Verträge samt institutioneller Anbindung regt sich Widerstand in einzelnen Kantonen. Die Delegierten der FDP Aargau stimmten an der Versammlung der FDP Schweiz gegen die neuen Abkommen.
Laut der Kantonalparteipräsidentin Sabina Freiermuth gibt es keine genauen Zahlen, doch die Aargauer Delegierten haben schätzungsweise im Verhältnis von 60:40 gegen die Verträge gestimmt, wie sie der Aargauer Zeitung verriet. Das Ständemehr befürworteten die Aargauer Abgesandten mit deutlicher Mehrheit von vier zu eins. Damit stellen sie sich auch in dieser Frage gegen die Mutterpartei.
Ähnliche Signale kommen auch aus anderen Kantonen. Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli sagt auf Anfrage der Weltwoche, die Kantone seien von der Frage des Ständemehrs direkt betroffen, es gehe um den «Kern des Föderalismus», um dessen «Schutz» und somit um die «Wahrung der ureigenen Interessen» der Stände. Es könne doch nicht sein, dass die grossen Stadtkantone den kleinen Landkantonen den Tarif durchgäben.
Kritik wird etwa auch im Kanton Schaffhausen laut, dessen Kantonsregierung sich gegen die Verträge ausspricht.
Die Debatte ist eröffnet. Grundsatzentscheid hin oder her.