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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die vor einigen Tagen zu Ende gegangene Frühlingssession hat es wieder gezeigt: Es gibt keine Mehrheit im Parlament für Asylverschärfungen.
Ein Vorstoss verlangte, dass Asylsuchende, die in der Schweiz eine Straftat begehen, auf keinen Fall Asyl erhalten. Eine Selbstverständlichkeit, könnte man meinen. Doch nicht nur rot-grüne Ständeräte wehrten sich gegen das Anliegen – auch Exponenten der Mitte und der FDP halfen mit, den Vorstoss zu versenken. Die Vertreter der ehemaligen CVP stimmten fast geschlossen gegen die Anpassung.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
In der Asylpolitik muss man leider feststellen: Es spielt keine Rolle, ob man Grün, Rot, Mitte oder FDP wählt – das Ergebnis bleibt dasselbe.
Wer auf eine Kurskorrektur hofft, muss den Blick nach Brüssel richten. Das Europaparlament hat grünes Licht für Verschärfungen der Rückführungsregeln gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel über die sogenannte Rückführungsverordnung ab. Diese ermöglicht den Mitgliedstaaten unter anderem, ausreisepflichtige Personen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren ausserhalb der Union zu betreiben. Abgelehnte Asylbewerber könnten so nicht nur in ihre Heimatstaaten, sondern auch in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben.
Solche Vorschläge wären in der Schweizer Politik chancenlos. Die Eidgenossenschaft steht im Flüchtlingswesen klar links von der EU. Für einmal wäre es wünschenswert, wenn sich die Mehrheit etwas stärker an Brüssel orientierte.