Man kann es nicht oft genug wiederholen: Jacques Baud wurde nie verurteilt, nie angeklagt, ja nicht einmal angehört. Der Europäische Rat hat nach geheimer Beratung verfügt, dass Baud nicht mehr reisen darf, all seine Vermögenswerte eingefroren werden. Wer mit ihm irgendein Geschäft tätigt – ihm etwa eine Wohnung vermietet oder eine Krankenversicherung mit ihm abschliesst –, macht sich strafbar. Einzige Begründung: Er soll die These vertreten, die Ukraine habe den Krieg mit Russland vorsätzlich provoziert, um so in die Nato zu gelangen.

Und weil es sich beim EU-Rats-Beschluss nicht um ein Gerichtsurteil handelt, gibt es auch kein Rechtsmittel gegen diesen Ukas. Jeder illegale Zuwanderer aus Afrika hat mehr Rechte als Baud. Kafka lässt grüssen.

Alles bloss ein Missverständnis, der Fehler eines übereifrigen Beamten in Brüssel? Die Stellungnahme der deutschen Regierung lässt vermuten, dass hier ganz bewusst ein Exempel statuiert wurde: Wir befinden uns im Krieg gegen Russland, wer das offizielle Narrativ in Frage stellt, muss mit der Vernichtung seiner Existenzgrundlage rechnen. Widerspruch ist zwecklos.

Die Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit ist auch nicht neu. Sie wurde bereits während des Corona-Hypes durchexerziert und soll nun mit der systematischen Kontrolle der sozialen Medien weiter institutionalisiert werden. «Schutz der Bevölkerung vor Desinformation und Propaganda» lautet der Schlüssel. Aber sicher doch. Jeder Zensor will nur das Beste für das ahnungslose Volk, das es vor Fake News zu schützen gilt. Das war schon immer so.

Wie ist es nur möglich, dass Europa – die Wiege der Renaissance, der Aufklärung, der Demokratie, der Freiheit, der Rechtstaatlichkeit – seine innersten Werte auf derart krasse Weise verrät?

Das Problem liegt in einer EU, die sich von einer hoffnungsvollen multinationalen Friedens-, Wirtschafts- und Werteunion zu einem pseudostaatlichen, von Bürokraten kontrollierten Koloss entwickelt hat, der zusehends an Frankensteins Monster erinnert. Äusserlich ist zwar alles da, was einen Organismus ausmacht, doch ihm fehlt die Seele. Ein Retortengeschöpf, das nicht weiss, was es ist und was es will – und bei dem man nicht weiss, ob man es fürchten oder bemitleiden soll.