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Weltwoche Deutschland
Die Politik von US-Präsident Donald Trump ist ein Stresstest auch für die Schweiz. Das Parlament ist verunsichert, versteht nicht, dass da plötzlich ein Politiker kommt, der ernsthaft versucht umzusetzen, was er angekündigt hat – zum Beispiel den Krieg in der Ukraine zu beenden.
KEYSTONE/Anthony Anex; AP Photo/Ben Curtis
Die Verzweiflung ist selbst bei der Mitte und der FDP so gross, dass sie mit SP-Nationalrat Fabian Molina einem rechtskräftig verurteilten Straftäter hinterherlaufen. Molina, der die Schweizer Armee als «Trachtenverein» bezeichnet, hat am Donnerstag mit den Stimmen von Mitte und FDP eine Erklärung durch den Nationalrat gebracht, die vom Bundesrat fordert, sich weg von der Trump-Administration stärker hin zur EU zu wenden.
Immerhin: Der Bundesrat behält in dieser aufgeheizten Stimmung kühlen Kopf. «Die Aussenpolitik der Schweiz hat sich nicht verändert», versicherte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) am Freitag an einer Medienkonferenz nach der Bundesratssitzung. Sie las eine Erklärung vor, wonach die Regierung die geopolitischen Entwicklungen – wie immer – ernst nehme.
So verurteile man den russischen Angriff auf einen souveränen Staat, sagte die Bundespräsidentin. Gleichzeitig denkt der Bundesrat nicht daran, sich von Washington abzuwenden, geschweige denn, die Trump-Regierung zu verurteilen, wie dies von der Politik und Medien zuletzt immer mal wieder gefordert worden wurde.
Keller-Sutter erinnerte daran, dass der Bundesrat dabei sei, das Verhältnis mit der EU stabilisieren und weiterentwickeln zu wollen. Und er unterhalte gute Beziehungen insbesondere zu den wichtigsten Akteuren. «Dazu gehören auch die USA.»
Die Botschaft der Landesregierung ist zu begrüssen, sie sagt aus: Die Institutionen in der Schweiz funktionieren – unabhängig davon, wer in Washington, Moskau oder Brüssel gerade regiert.