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Die AfD kann in Deutschland nur mit Umwegen Veranstaltungen abhalten. Damit hat das Land ein echtes Demokratieproblem

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Die AfD kann in Deutschland nur mit Umwegen Veranstaltungen abhalten. Damit hat das Land ein echtes Demokratieproblem
Die AfD kann in Deutschland nur mit Umwegen Veranstaltungen abhalten. Damit hat das Land ein echtes Demokratieproblem
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Es ist ein Vorgang, über den sich kein Anhänger der AfD mehr wundert. Im rheinländischen Meckenheim gab die Partei bekannt, einen Stammtisch abzuhalten, um sich als politische Kraft vor Ort zu konstituieren. Dies war wiederum ein Grund für linke Kräfte, gegen diesen demokratischen Akt vorzugehen. So meldeten sich im Zuge der Ankündigung eine Vielzahl von vermeintlichen Interessenten für die Veranstaltung an, die sich bei einem Hintergrundcheck als Mitglieder grüner oder woker Parteien beziehungsweise Organisationen herausstellten, um offenkundig die Versammlung zu stören.

HENNING KAISER / KEYSTONE
Die AfD kann in Deutschland nur mit Umwegen Veranstaltungen abhalten. Damit hat das Land ein echtes Demokratieproblem
HENNING KAISER / KEYSTONE

Doch die AfD entschied sich für eine Finte. Sie liessen die potenziellen Störenfriede von links in den Glauben, der Stammtisch würde an dem ursprünglichen Ort abgehalten, obwohl er von den Verantwortlichen längst an einen anderen Ort verlegt worden war. Dies drang nicht zu den Protestlern und auch nicht zur lokalen Presse durch. So bedauerte der General-Anzeiger Bonn, dass zwar 100 Demonstranten gegen die AfD protestierten, doch «vor Ort war nichts zu sehen».

Dasselbe Medium machte im Vorfeld bereits Werbung für die Protestaktion, an der sich sogar die FDP beteiligte. «Wir als FDP wollen das Meckenheim gemeinsam mit allen demokratisch gesinnten Menschen gestalten. Machen Sie mit!» heisst es bei den Liberalen auf Instagram. Bedeutet im Umkehrschluss, dass inzwischen auch die freiheitliche Partei entscheidet, welche politische Kraft demokratisch ist und welche nicht. Und antidemokratisch definierte Parteien wie die AfD können demnach unterwandert und auf der Strasse bekämpft werden.

Das ist der Zustand des Pluralismus in Deutschland. Kirchen, Kulturbetriebe, Unternehmen, Gewerkschaften und Parteien führen einen erbarmungslosen Kampf gegen den politischen Gegner. Die Waffen sind keine Gewehre, Drohnen oder Panzer, sondern systematische Aussperrung, sogenannte Outcalling und Cancel Culture. Wer so agiert, hat keinerlei Interesse an politischem Austausch und verachtet die Demokratie.

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