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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Deutschlands Staatsausgaben steigen schneller als das Wirtschaftswachstum – und treiben die Staatsquote bis 2030 auf über 52 Prozent. Damit wird erstmals dauerhaft ein Wert überschritten, den Altkanzler Helmut Kohl einst als «Beginn des Sozialismus» bezeichnet hat. Das geht aus einer neuen Studie der Stiftung Marktwirtschaft hervor, wie die Bild-Zeitung schreibt.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Bereits 2024 belief sich der öffentliche Gesamthaushalt auf 2,08 Billionen Euro, bei Einnahmen von 1,98 Billionen Euro. Die Lücke: 28 Millionen Euro. Für die Jahre 2027 bis 2029 erwarten Ökonomen ein Defizit von weiteren 172 Milliarden Euro. Besonders kostentreibend sind steigende Zuschüsse zur gesetzlichen Rente sowie die Schuldenaufnahme zur Finanzierung von Sozialprojekten.
Die Autoren der Studie – darunter die Professoren Lars Feld, Clemens Fuest und Justus Haucap – schlagen Alarm. Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik (mit Ausnahme von 1995) lag die Staatsquote so hoch. Das sei lähmend für die Wirtschaft, schreiben sie. Und weiter: Eine Konsolidierung der Staatshaushalte werde nicht ohne eine Korrektur der Sozialausgaben auskommen.
Kern der Kritik: Der Staat greife immer tiefer in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes ein – sei es durch Steuern oder durch Schulden. Die Belastung für private Haushalte und Unternehmen nehme damit stetig zu. Die Annahme, die bestehenden Ausgabenniveaus seien unveränderlich, sei «falsch», so die Ökonomen.