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Deutschlands Seele

Achtung, es folgt eine an Beschimpfung grenzende, kritische Auseinandersetzung mit dem deutschen Wähler. Weiterlesen auf eigene Gefahr. Ich habe Sie gewarnt.

Allmählich scheinen sich alle einig: Die deutsche Ampel-Regierung gehört weg. Ihre Unfähigkeit ist erwiesen. Die jüngsten Klatschen der Verfassungsrichter sind die Quittung für handwerklichen Pfusch und stümperhaftes Haushalten. Es zeichnet sich ab, dass die Tage dieser grün-rot-gelben Konstellation gezählt sind. Eben gewann in den Niederlanden der wasserstoffblonde Islamkritiker Geert Wilders, seit Jahren im Mainstream sträflich unterschätzt, vor den Konservativen die Wahl. Die Wirklichkeit siegt, das Pendel schlägt zurück. Die Bürgerlichen und Rechten legen zu.

KAY NIETFELD / KEYSTONE
Deutschlands Seele
KAY NIETFELD / KEYSTONE

Um der deutschen Situation gerecht zu werden, reichen kritische Abgesänge auf Kanzler Scholz und dessen Kollegen allerdings nicht. Auch das routinierte, wohlfeile Merkel-Bashing, das der Scholz-Vorgängerin die Schuld an allem gibt, greift zu kurz. Wir müssen uns hier einmal mit der Seele des deutschen Wählers auseinandersetzen, dieser rätselhaften Kraft, die aller Politik zugrunde liegt, dem verursachenden Willen nicht nur hinter den sechzehn Merkel-Jahren, sondern auch hinter dieser «Ampel», die eben nicht vom Himmel fiel, sondern das Produkt von freien, offenen Wahlen war.

Es stimmt: Die Deutschen haben diese Parteien gewählt, sehenden Auges, sie haben diesen Politikern das Mandat gegeben. Wenn ich das System richtig verstehe, haben die deutschen Wähler nicht die Regierung als solche gewählt, wohl aber die Parteien, aus denen sie sich zusammensetzt. Deren prozentuale Stärke im Bundestag ist der Spiegel, das genaue Abbild dieser Entscheidung, dieses Willens des wahlberechtigten deutschen Volks. Die Deutschen sind selber für die Politik und damit für das Unglück verantwortlich, das sie nun in sprunghaft wachsender Zahl zu realisieren glauben.

Viele scheinen sich dessen nicht so recht bewusst zu sein, bewusst sein zu wollen. Vor allem die Journalisten schreiben sich gerade wortreich darüber hinweg. Auch sie, gerade sie haben doch die Grünen gefeiert und sich blenden lassen etwa von der Eloquenz eines FDP-Chefs Lindner. Scholz kam damals am schlechtesten weg, dabei fällt der farblose, nüchterne, funktionärsblasse Kanzler noch am wenigsten unerfreulich auf. Seine Zurückhaltung wird als Professionalität und Überlegtheit empfunden. Sein Zögern ist eine Qualität, wenn die Kollegen sich Mal um Mal verrennen.

Man kann dieser Regierung auch nicht vorwerfen, sie sei unehrlich. Im Gegenteil. Sie macht mit wenigen Ausnahmen das, was sie versprochen hat. Die Grünen sind seit Jahren für den Ausstieg aus der Industrie und aus der Marktwirtschaft. Seit ihrer Gründung verfolgen sie den Plan, Deutschland in einen mittelalterlich geschützten Biogarten umzuwandeln, die bösen rauchenden Schornsteine abzureissen und das Auto, diesen Inbegriff des deutschen Wirtschaftswunders und des Drangs nach individueller Freiheit und Mobilität auf vier Rädern, zu verschrotten. 

Es geschah am helllichten Tag. Wer es wissen wollte, konnte, musste es wissen. Die meisten grünen Bundestagsabgeordneten haben noch nie in ihrem Leben Geld verdient in der Privatwirtschaft. Im besten Fall haben sie etwas studiert, vielleicht sogar abgeschlossen, bei einer NGO oder einer ähnlichen Organisation von Spenden oder vom Staat gelebt, fremdfinanzierte Existenzen im Dienst ihrer Ideologie, an die man wie ein säkulares Evangelium glaubt und sich auch berechtigt fühlt, sie gegen alle Regeln, notfalls sich auf Strassen klebend, durchzusetzen.

Man darf sich nicht wundern, wenn die Leute, die man in ein Parlament wählt, das Land, das sie dann mitzuregieren haben, nach dem Muster und nach den Werten umgestalten, denen sie in ihrem eigenen Leben folgen. Politiker, die noch nie einen Bleistift verkauft haben, können von der Wirtschaft keine Ahnung haben. Es ist verrückt, von einem brillanten Kinderbuchautor wie Robert Habeck zu erwarten, er wisse, wie man weltweit erfolgreiche Industriebetriebe führt. Es gibt ja auch keinen erfolgreichen Industriellen, der brillante Kinderbücher schreiben kann.

Jede einzelne der Ampel-Parteien inklusive FDP hat sich für mehr Zuwanderung, für mehr Multikulti ausgesprochen. Heute geben sie sich zwar alle entsetzt über den importierten Antisemitismus, die zugewanderte Schwulenfeindlichkeit und die Tatsache, dass syrische Familienväter in Berlin, einst als Fachkräfte mit Teddybärchen begrüsst, ihre zwölfjährigen Töchter mit Mitgliedern ihrer Sippen zwangsverheiraten. Als vor acht Jahren, 2015, ein gewisser Viktor Orbán vor dem Wahnsinn dieses Asylchaos warnte, schrien ihn die heute Entsetzten als «Rassisten» nieder.

Es stimmt, die plötzliche Wende der Grünen von der Friedens- zur Kriegspartei war eine grobe Wählertäuschung, aber ich kann mich nicht erinnern, dass die Deutschen massenhaft dagegen protestiert hätten. Kürzlich schrieb die deutsche Aussenministerin die «soziale Marktwirtschaft» des CDU-Finanzministers Ludwig Erhard der SPD zu. Viele schreckten auf angesichts der intellektuellen Trostlosigkeit, die in einer solchen Aussage zum Ausdruck kommt. In der deutschen Regierung, so die landläufige Folgerung, fehlt es sogar an den elementarsten Kenntnissen der eigenen Geschichte.

Doch vergessen wir nicht: Das intellektuelle Desaster der «Ampel» ist gewollt und gewählt. Ohne die Grün-Wähler, viele Erben und Wohlhabende, die heute etwa in Bayern die millionenschweren See-Grundstücke bewohnen, für die ihre Vorfahren hart gearbeitet haben, wären Baerbock und Co. niemals an die Macht gekommen. Das Debakel dieser Regierung, über die sich heute so viele aufregen, ist das Debakel des deutschen Wählers. Der Blick auf die «Ampel» ist ein Blick in den Spiegel. Demokratie heisst, der Bürger ist der Chef. Der Chef muss seine Verantwortung aber auch ernst nehmen.

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