Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Asylbewerbern bereits nach drei Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen – und stösst damit auf scharfe Kritik aus den Reihen der Polizei.
Wie der CSU-Politiker ankündigte, sollen Asylsuchende künftig deutlich früher arbeiten dürfen. Bislang ist dies frühestens nach sechs Monaten möglich. «Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt», erklärte Dobrindt. Die Aufnahme einer Beschäftigung solle jedoch keinen Einfluss auf das Asylverfahren haben, berichtet die Bild-Zeitung.
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Unterstützung erhält der Plan vom Verein Pro Asyl. Deren Vorsitzender Karl Kopp sprach von einer «Win-win-Situation»: Asylsuchende könnten schneller ein selbstbestimmtes Leben führen, zugleich profitiere die Gesellschaft. Der europäische Trend gehe in diese Richtung.
Vorbehalte kommen hingegen aus der Rechtswissenschaft und von der Polizei. Professor Daniel Thym warnt, ein früher Arbeitsmarktzugang könne Abschiebungen erschweren. Es könne «kontraproduktiv» sein, Menschen rasch in Arbeit zu bringen, wenn sie nach Abschluss des Verfahrens das Land wieder verlassen müssten. Das eigentliche Problem seien zu lange Asylverfahren.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, bezeichnete den Vorstoss als «höchst unseriös». Eine Arbeitsaufnahme könne einen dauerhaften Aufenthalt suggerieren, der später womöglich widerrufen werde. Zudem befürchtet er einen zusätzlichen «Pull-Faktor», der die angestrebte Asylwende unterlaufe.