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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Bundesregierung in Person von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht Schluss mit der Aufnahme gefährdeter Afghanen – trotz bestehender Zusagen. Rund 640 Menschen, die sich auf einer sogenannten Menschenrechtsliste befinden oder Teil eines Überbrückungsprogramms sind, wird in diesen Tagen mitgeteilt, dass «kein politisches Interesse» mehr an ihrer Aufnahme in Deutschland besteht. Das teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
SINA SCHULDT / KEYSTONE
Die betroffenen Afghanen – darunter Menschenrechtler, Richter und Journalisten – hatten nach der Machtübernahme der Taliban 2021 eine Aufnahmezusage erhalten. Nun wird ihnen laut Innenministerium lediglich ein Unterstützungsangebot für die Ausreise in ein Drittland unterbreitet. Auch für rund 1300 Afghanen, die sich derzeit in Pakistan aufhalten, ist der Ausgang ungewiss. Die Regierung in Islamabad hat Deutschland eine Frist bis Jahresende gesetzt, die Programme abzuschliessen. Danach drohen weitere Abschiebungen nach Afghanistan.
Juristisch sieht sich die Bundesregierung nur an das Bundesaufnahmeprogramm gebunden, das vor Gericht mehrfach bestätigt worden ist. Zusagen aus anderen Programmen seien hingegen «politischer Natur», heisst es aus dem Innenministerium. Auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Antrag eines afghanischen Richters neu geprüft werden müsse, wird von Dobrindt so interpretiert: Es gebe keine rechtliche Verpflichtung zur Aufnahme.
Mit der Entscheidung löst die Regierung ein Versprechen der Vorgängerkoalition von CDU/CSU und SPD faktisch auf. Damals war zugesagt worden, besonders gefährdete Afghanen – über die Ortskräfte hinaus – zu schützen. Die jetzige Bundesregierung verfolgt dagegen das Ziel, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden.